Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium legen Gesetzentwurf vor
Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium
Die für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes sowie der Bundesopferbeauftragte haben in einer gemeinsamen Erklärung Sorge vor den deutlich gestiegenen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Anfeindungen einzelner Gruppen geäußert.
rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat
Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums
Der Dienst ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine digitale, rechtssichere und kostenlose Kommunikation mit der Justiz. Sie können damit zum Beispiel rechtswirksam Klagen bei Gericht einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide sicher elektronisch an ihre Rechtsanwältin oder ihren Rechtsanwalt übermitteln.
Die BundID wird vom Bundesministerium des Innern und für Heimat seit 2019 bereitgestellt
Bundesgesetzblatt soll zukünftig elektronisch im Internet veröffentlicht werden
Grundgesetzänderung wird parallel unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) können ab dem 1. August 2022 erstmals notarielle Online-Verfahren mittels eines von der Bundesnotarkammer zu betreibenden Videokommunikationssystems durchgeführt werden.
Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) können ab dem 1. August 2022 erstmals notarielle Online-Verfahren mittels eines von der Bundesnotarkammer zu betreibenden Videokommunikationssystems durchgeführt werden.
Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210) trat am 18. Dezember 2015 in Kraft. Den Kern dieses Gesetzes bildet das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG).
Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Gerichtsentscheidungen anonymisiert in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar zu machen. Dieses Ziel möchte das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der DigitalService GmbH des Bundes im Rahmen der Schaffung eines Rechtsinformationsportals des Bundes verwirklichen.
Rechtsetzungskreislaufs aus E-Gesetzgebung (Federführung: Bundesministerium des Innern und für Heimat
