Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz) sowie Obmann der FDP-Fraktion für Inneres und Heimat
2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Impressionen von der Arbeit des Bundesopferbeauftragten Pascal Kober
Hennig Schacht 2 / von4 Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Impressionen von der Arbeit des Bundesopferbeauftragten Pascal Kober
Hennig Schacht 2 / von4 Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (DAPJ)
Polizei und Justiz“ (DAPJ) gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung einschließlich einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze durchzuführen.
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sicherheitsgesetze auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin zu evaluieren und hierzu eine Überwachungsgesamtrechnung einschließlich einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation der Sicherheitsgesetze durchzuführen.
Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums
Mit dem Referentenentwurf werden die Regelungen für die Ausführung der in Kapitel VI des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit enthaltenen Artikel 48 bis 51 geschaffen.
Internetseite des insofern federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Mit dem Referentenentwurf werden die Regelungen für die Ausführung der in Kapitel VI des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit enthaltenen Artikel 48 bis 51 geschaffen.
Internetseite des insofern federführenden Bundesministeriums des Innern und für Heimat
