Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern …
Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt
Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern …
Milliarden Euro kosten wird und die aufgeblähte Landesregierung fährt Schwarz-Rot den Haushalt
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 nach dem Leitprinzip „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ konzipiert. „Der Haushaltsentwurf 2015 gibt Antworten auf die wesentlichen Fragen nach Profil und Schwerpunkten der Regierungspolitik von Schwarz-Grün“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir machen uns auf den Weg zu […]
„Wir machen uns auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, setzen aber trotz allen
stellt sich engagiert den aktuellen, großen Herausforderungen ohne das Ziel eines Haushalts
kommenden Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 400 Millionen Euro im Haushalt
Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.
„Wir haben uns der Mühe unterzogen, ausgehend vom Haushalt, den die Landesregierung
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht die FPD offenbar ein neues, bisher unbelastetes Gelände um die Steuersenkungsdebatte mit anderen Mitteln fortzuführen.
schnellstens beendet werden und übliche, demokratisch legitimierte Verfahren für den Haushalt
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht die FPD offenbar ein neues, bisher unbelastetes Gelände um die Steuersenkungsdebatte mit anderen Mitteln fortzuführen.
schnellstens beendet werden und übliche, demokratisch legitimierte Verfahren für den Haushalt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Oppositionsfraktionen nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses die Debatte über die Aufhebung des Haftbefehls sachlicher führen werden. „Das Gericht hat den Haftbefehl in richterlicher Unabhängigkeit nach rechtsstaatlicher Prüfung aufgehoben. Natürlich wird das Strafverfahren aber weiterbetrieben“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der zuständige Haftrichter hatte […]
derzeitige personelle Besetzung des betroffenen Landgerichts Frankfurt und die im Haushalt
„Nach wie vor gilt für die Beamten in der Regel die 42 Stunden Woche, und das bereits seit fünf Jahren. Hier steht eine Anpassung an den Tarifbereich immer noch aus. Die Regierung Koch hat mit einer Personalpolitik nach Gutsherrenart für Unmut bei den Beschäftigten des Landes gesorgt.
Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.
Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter kräftig in Klima- und Umweltschutz
