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Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. „Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staatliche Mehreinnahmen zu sorgen. Das darüber ein so großer Konsens herrscht und sogar die selbsternannte Steuersenkungspartei FDP sich […]
Anhebung der Grunderwerbsteuer – GRÜNE: Beitrag auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt

Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ohnehin vorhandenen Haushaltslöcher bei Bund, Länder und Gemeinden nochmals dramatisch vertieft.
Zudem setzen sie im Haushalt 2010 deutliche Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 haben wir unsere nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik erneut unter Beweis gestellt: Wir tilgen rund zusätzliche 100 Millionen Altschulden und verstärken deutlich die Rücklagen des Landes als Vorsorge für ökonomisch unsichere Zeiten. Damit verstärken wir die Rücklagenbasis im Landeshaushalt als atmendes Finanzierungssystem mit besonderem […]
November 2024 Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch 2

Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte – Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte
veröffentlicht wird, regelt der Minister den Weg der defizitären  Kommunen zu einem Haushalt

Landtag begrüßen, dass die Kommunen mehr Zeit als zunächst geplant bekommen, um Haushalte – Gemeindeordnung schreibt den Städten, Kreisen und Gemeinden verbindlich vor, dass sie ihre Haushalte
veröffentlicht wird, regelt der Minister den Weg der defizitären  Kommunen zu einem Haushalt

Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Doppelhaushalt 2018/19 die Weichen für eine nachhaltige und starke Landesentwicklung im Bereich Wirtschaft, Energie und Verkehr gestellt sind. „In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von […]
„Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer

DIE GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht mit dem der Landesrechnungshof gebeten wird, eine Prüfung der vertraglichen Konditionen der neuen hessischen Landesvertretung in Brüssel vorzunehmen. „Die Jahresmiete steigt von derzeit 750 000 Euro auf 2,9 Millionen Euro jährlich. Dies ist eine drastische Kostensteigerung. Daher wollen wir den Rechnungshof bitten, das Vorhaben genauer unter die Lupe zu nehmen“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin, Sigrid Erfurth, diesen ungewöhnlichen Schritt.
„Wir teilen die Auffassung der Landesregierung nicht, die Aufnahme in den Haushalt

Die um rund 200 Millionen Euro verringerte Neuverschuldung des Landes für das Jahr 2009 ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keineswegs ein Grund zum Jubeln. „Finanzminister Weimar (CDU) ist und bleibt der Rekordhalter beim Schuldenmachen. 2009 ist auch das bislang schuldenreichste Jahr in der hessischen Geschichte“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion […]
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest, „die gegenüber dem beschlossenen Haushalt