Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne

Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. …
Argumente Termine Suche Inhalt 29.11.2024 Rote Zahlen und schwarze Ideologie Erster Haushalt

Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. …
Argumente Termine Suche Inhalt 29.11.2024 Rote Zahlen und schwarze Ideologie Erster Haushalt

Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich.
Schutzwalls für die Kommunen, einer Beschreibung des Wegs zu einem ausgeglichen Haushalt

und Netzpolitik, Demokratie und Recht, Energie und Klima, Europa, Finanzen und Haushalt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. […]
ausgefallen ist, wird es Zeit, dass sie die Kanzlerin zu Ihrer Verantwortung für den Haushalt

Novellierung der Landeshaushaltsordnung – moderne Haushaltswirtschaft mit Kriterien der Nachhaltigkeit Im vergangenem Plenum fand die erste Lesung des Haushaltsmodernisierungsgesetzes im Hessischen Landtag statt. Die hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) ist das Gesetz, das die Haushaltswirtschaft des Landes und die Rechnungslegung sowie die Prüfverfahren durch den Landesrechnungshof regelt; man könnte es als das Grundgesetz der Haushaltswirtschaft bezeichnen. Mit […]
Mit der Novellierung wird der leistungsbezogene doppische Haushalt dauerhaft im Gesetz

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
Dezember 2009 Haushalt 2010: Schuldenrekord – Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne

Es wird der hessischen FDP wohl zunehmend bewusst, dass sie die Forderung nach Steuersenkungen hier in Hessen derzeit besser nicht erhebt. Daher wird ein anderes Gebiet gesucht, auf dem man sich gefahrlos mit der gleichen alten Forderung austoben kann. Die FDP versucht damit eine Stellvertreter-Debatte anzuzetteln, die kurzsichtig ist und an den wahren Problemen vorbei geht. Fast könnte man meinen, sie wolle die EU-Steuer nur deshalb verhindern, weil keine Chance, sie mitzugestalten besteht.
schnellstens beendet werden und übliche, demokratisch legitimierte Verfahren für den Haushalt

an Ausgestaltung muss gearbeitet werden Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle […]
Für den Haushalt 2022 stellen wir die weiterhin notwendigen Corona-Hilfen auf eine