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Die Europäische Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgelegt. Im Interview mit Sven Hilgers fordert die liberale Europaabgeordnete und Handelsexpertin Svenja Hahn eine klarere Sprache der EU. Sie kritisiert vor allem die schwache Haltung der Kommission gegenüber China. Die Strategie müsse unbedingt dazu dienen, der WTO wieder Relevanz zu verschaffen.
Finanzpolitik 17.10.2024 Karl-Heinz Paqué Brüsseler Bremse Der Druck auf den deutschen Haushalt

Seit 2021 nationale Minderheiten weniger in Russland. Am 10. Oktober 2023 erließ Putin Edikt zum Rückzug Russlands aus Europäischen Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
Ein Blick auf den Haushalt der zentralen Regierung in Moskau enthüllt eine niederschmetternde

Die Europäische Union nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf, kann sich aber gleichzeitig nicht auf ein Hilfspaket für die Ukraine einigen. Der ungarische Ministerpräsident scheint seine Kolleginnen und Kollegen erfolgreich dazu gedrängt zu haben, die demokratische Seele der Europäischen Union zu verraten. Dabei kann es nicht bleiben.
Finanzpolitik 17.10.2024 Karl-Heinz Paqué Brüsseler Bremse Der Druck auf den deutschen Haushalt

Der Datenschutz ist für viele Deutsche ein ungeliebtes Kind und muss häufig als Sündenbock für andere Versäumnisse herhalten. Seine Erfolge sind oft unsichtbar, Kosten und Bürokratie jedoch unmittelbar präsent. Konsumenten erleben etwa nervige Cookie-Banner, die jeden Tag im Browser erscheinen, für Unternehmen ist der Regelungsdschungel dagegen ein Kostenfaktor. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass der Großteil der Deutschen den Datenschutz als wichtiges Thema betrachtet. Eine Umfrage, die die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit anlässlich des Jubiläums zum Datenschutzgrundrecht durchgeführt hat, zeigt aber auch: Es gibt noch viel Optimierungsbedarf.
Der Fragebogen umfasste 36 Fragen zur Wohnung, den im Haushalt lebenden Personen,

Mit dem Rücktritt und der Neubesetzung des gesamten Regierungskabinetts im April 2022 erreicht die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit Sri Lankas einen neuen politischen Höhepunkt. Die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine beschleunigten diese, dochdie Ursachen sind hausgemacht: langjährige Misswirtschaft, Nepotismus und populistische Steuergeschenke.
Statt nun einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, vereinbarte die Regierung Kreditverträge

Seit Jahren ringt Brüssel um eine geeignete Regulierung für die Kryptobranche. Das Europäische Parlament hat nun gleich zwei wichtige Fragen der Kryptoregulierung debattiert. Bei der Geldwäschebekämpfung sind die Abgeordneten allerdings übers Ziel hinausgeschossen. Die strikten Regeln könnten nicht nur der Kryptobranche in Europa erheblich schaden, sondern auch die Schaffung globaler Regeln erschweren.
Finanzpolitik 17.10.2024 Karl-Heinz Paqué Brüsseler Bremse Der Druck auf den deutschen Haushalt

Am 1. Juli wird Schweden die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates an Spanien übergeben.
Finanzpolitik 17.10.2024 Karl-Heinz Paqué Brüsseler Bremse Der Druck auf den deutschen Haushalt

Bei Pisa-Studien erzielen südkoreanische Schülerinnen und Schüler Spitzenergebnisse. Trotzdem ist das Bildungssystem im Land umstritten: Der immense Druck, gute Ergebnisse zu erzielen, führt zu einem boomenden Markt für private Nachhilfe, der sozialen Ungleichheiten Vorschub leistet. Das zeigt sich vor allem in dem für die Hochschulzulassung entscheidenden Test.
Doch das ist teuer: Im Durchschnitt kostet der Privatunterricht einen koreanischen Haushalt

Diese Analyse, die Teil von #FEMALEFORWARDINTERNATIONAL ist, bietet einen detaillierten Einblick in die Freuden und Nöte einer Frau in der Politik in dieser Übergangsregion.
Man erwartet, dass man seine Karriere und seine Träume vernachlässigt, um einen Haushalt

Das westliche Sanktionsregime schadet Europa mehr als Russland, hieß es aus den Kreisen kremltreuer Medien im Sommer 2022.
hat diese Entwicklung natürlich einen maßgeblichen Effekt auf den öffentlichen Haushalt