Fast jeder fünfte Haushalt in Singapur ist auf eine Haushälterin angewiesen, die
13.4 Minuten Rachel Genevieve Chia Im Jahr 2019 beschäftigte jeder fünfte Haushalt
Der Druck auf den deutschen Haushalt resultiert weniger aus der Schuldenbremse als
Andrzej Duda: Der Präsident Polens spielt mit dem Feuer. Analyse von Lars-Andre Richter von der Friedrich Naumann Stiftung zur politischen Lage und Donald Tusk nach Wahlen in Polen
Pietruszka Festnahmen im Präsidentenpalast, ein angedrohtes Veto zum Haushalt
Fünf Monate nach der Stichwahl vom 20. August 2023 tritt Bernardo Arévalo am 14. Januar endlich das Präsidentenamt in Guatemala an. Es waren lange Monate, die ihn von dieser Amtsübernahme trennten. Die traditionellen politischen Eliten sahen mit dem Ergebnis des ersten Wahlgangs ihre Macht schwinden und forderten schon nach dem ersten Wahlgang eine Neuauszählung der Stimmen. Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen und Erwartungen, so Elisabeth Maigler Kluesserath, Projektleiterin Zentralamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
seiner Partei in den Weg gelegt werden, muss Präsident Bernardo Arévalo mit einem Haushalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Malaysia. Dort trifft er auch Anwar Ibrahim, den neuen Premierminister. Ibrahim war zuvor 25 Jahre lang Oppositionsführer und hatte 10 davon durch politisch motivierte Verurteilungen im Gefängnis verbracht. Seit November leitet Ibrahim eine breite Regierungskoalition, der auch frühere Feinde angehören. Tricia Yeo, Chefin von Malaysia´s Institute for Democracy and Economic Affairs (IDEAS), analysiert Ibrahims ersten 100 Tage im Amt.
Notwendigkeit einer Wirtschafts- und Steuerpolitik erkannt, die für einen ausgeglichenen Haushalt
Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat am 2. März das Parlament aufgelöst, weil er keine Mehrheit der Abgeordneten hatte. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wurde die Wahl von der Wahlkommission mehrmals verschoben. Nun soll sie schließlich am 5. August stattfinden. Politische Beobachter bezweifeln, dass die Regierungspartei in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu erringen.
Seit Ende April gibt es keinen vom Parlament genehmigten Haushalt.
Ab dem 19. April bis zum 1. Juni wird innerhalb von 7 Wochen in Indien das neue Parlament gewählt. Fast eine Billion Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme für 543 Parlamentssitze abzugeben. Die Regierungspartei BJP hat mit Modi einen charismatischen Spitzenkandidaten mit scheinbar nur positiven Ergebnissen in den letzten 10 Jahren Regierungsarbeit.
Schwiegereltern die Wählerregistrierung, da sich die neue Schwiegertochter erst im neuen Haushalt
Rechtssicherheit und ein hohes Maß an Freiheit, auch, aber nicht nur, für die Wirtschaft – das waren die entscheidenden Faktoren, die Hongkongs Sonderstellung ermöglicht hatten. Der Prozess gegen die „Hongkong 47“, eine Gruppe ehemaliger Parlamentarier, lokaler Volksvertreter und eines Journalisten, hat nun einmal mehr gezeigt, mit welcher Härte Peking gegen die Verfechter demokratischer Freiheiten in der Sonderverwaltungszone vorgeht.
das Versprechen, ihre Mandate in der Legislative zu nutzen, um ein Veto gegen den Haushalt
Die Europäische Kommission hat jetzt auch formell den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn ausgelöst, was dazu führen könnte, dass Ungarn wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien EU-Mittel verlieren wird. Ungarn werden u.a. systemische Fehler im öffentlichen Auftragswesen und das Versagen der für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern zuständigen Behörden vorgeworfen.
unanfechtbaren Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das EU-Recht und dem EU-Haushalt
Am 16. Februar wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem wegweisenden Urteil die Klagen Ungarns und Polens gegen die rechtsstaatliche Konditionalität bei der Vergabe von EU-Mitteln ab. Was bedeutet das Urteil für die EU im Allgemeinen und die Zukunft der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen?
festgestellt, kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt
