Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sollen noch diesen Winter die 200 Euro- Energiepreispauschale erhalten, kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an.
Forschung und Entwicklung Drei Milliarden mehr für Bildung und Forschung Der Haushalt
Wir brauchen einen konsequenten digitalen Aufbruch. Weniger analog gedacht und gemacht. Dazu weniger kleinteilige Debatten und komplizierte Verfahren zur Digitalisierung des Landes.
Zudem bekräftigte Wissing, dass im Haushalt trotz schwieriger Lage und engen Spielräumen
Wir Freie Demokraten stehen für eine solide Haushaltspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse. Wir setzen spürbare Entlastungen durch und stärken die Wettbewerbsfähigkeit.
Allerdings ist dieser Haushalt kein Sparhaushalt.
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt. Damit steht eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie bevor.
Ein sogenannter Industriestrompreis hätte den Haushalt belastet und den Wettbewerb
Bis 2030 wird Deutschland seinen Bürgern die beste Mobilfunkversorgung der Welt bieten können. Für dieses ambitionierte Ziel hat das Kabinett mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz den Booster geschaffen.
dynamisch voran: nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur verfügt rund jeder dritte Haushalt
FDP-Vize Johannes Vogel forderte im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ alle Kraft in die Wirtschaftswende zu stecken, um Deutschland international wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Zumutung „Es ist keine Zumutung für die Regierung, einen verfassungskonformen Haushalt
Das Bürgergeld soll in Zukunft mehr Arbeitsanreize beinhalten. Dazu zählen auch zielgerichtete Sanktionen.
Haushalt steht und Wirtschaftswende kommt Schuldenbremse ist generationengerecht
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen und hat dafür ein Wachstumschancengesetz vorgelegt.
Bundestagsfraktionschef, appellierte an die Opposition, konstruktiv an den Verhandlungen über Haushalt
Der Steuerzahlergedenktag markiert den Tag des Jahres, an dem die Bürger für sich selbst arbeiten und nicht mehr für den Staat. Die FDP fordert weitere strukturelle Entlastungen für die arbeitende Mitte.
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Die Menschen haben Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber es hat sich gezeigt, dass die Dramatik der Situation nicht von allen gleichermaßen gesehen wird. Die Bürger können nun selbst beurteilen, wer den Mut hatte, den Menschen wieder eine echte Perspektive zu geben.
Auch unseren Kompromiss — gemeinsam Neuwahlen einzuleiten und bis dahin den Haushalt
