Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
Wir tun dies so, dass dies hoffentlich auch aus Sicht strenger Haushälter bestehen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.
zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts
Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
Wir tun dies so, dass dies hoffentlich auch aus Sicht strenger Haushälter bestehen
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Singles und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.
zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts
Ob Alleinerziehende oder Ältere – immer mehr Menschen tun sich zusammen, kümmern sich umeinander und bilden z. B. eine WG. Mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft wollen wir ermöglichen, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. Dazu hat das BMJ Eckpunkte vorgelegt.
zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger, es gibt immer mehr Singles und alleinstehende Ältere. Mit dem neuen Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft wird genau diesen Menschen ermöglicht, ihre Verantwortungsbeziehungen abzusichern. Die Verantwortungsgemeinschaft ist keine „Ehe light“, sondern schafft neue Möglichkeiten und Freiheiten für andere Nähebeziehungen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dies in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“.
zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts
„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Eckpunktepapier unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts
Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Bundeshaushalt schnellstmöglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren und solide haushalten
Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Bundeshaushalt schnellstmöglich zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren und solide haushalten
„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen“, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Eckpunktepapier unterbreitet einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
zum Beispiel für Auskunftsrechte im Krankenhaus oder die gemeinsame Führung des Haushalts
