Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022
ein minderjähriges Kind an den Elternteil stellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt
Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022
ein minderjähriges Kind an den Elternteil stellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt
Die Stiftung erinnert mit ihren Projekten an Magnus Hirschfeld und die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Sie initiiert und fördert Bildungs- und Forschungsprojekte zu aktuellen oder wenig erforschten queeren Themen mit dem Ziel, einer gesellschaftlichen Diskriminierung von queeren Personen in Deutschland entgegenzuwirken.
erhält die Bundesstiftung seit dem Jahr 2017 eine institutionelle Förderung aus dem Haushalt
Recht der nichtehelichen Gemeinschaft
Eintrittsrecht in Mietvertrag im Todesfall, wenn ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt
Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.
vollstreckt wurde, die die antragstellende Person nicht nur vorübergehend in ihren Haushalt
Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
ein minderjähriges Kind an den Elternteil stellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden. Auch die Honorarsätze für Sachverständige und Sprachmittler, die von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft herangezogen werden, sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Gleiches gilt für die Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren und die Vergütung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren. Diese sollen ebenfalls angepasst werden. Dies sieht eine vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Synergie-effekten Rechnung tragen, wenn der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder in demselben Haushalt
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden. Auch die Honorarsätze für Sachverständige und Sprachmittler, die von einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft herangezogen werden, sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Gleiches gilt für die Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren und die Vergütung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren. Diese sollen ebenfalls angepasst werden. Dies sieht eine vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Synergie-effekten Rechnung tragen, wenn der Verfahrensbeistand für mehrere Kinder in demselben Haushalt
Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und dem Ende des SED-Unrechtsregimes führen Betroffene noch Rehabilitierungsverfahren. Die Gesetze zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Maßnahmen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) sehen derzeit noch Fristen für Anträge auf Rehabilitierung und teilweise auch für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen vor.
vollstreckt wurde, die die antragstellende Person nicht nur vorübergehend in ihren Haushalt
Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und sozialen Milieus zieht. Gewalt durch den Partner gehört leider für viele Menschen zum Alltag.
Haben Täter und Opfer einen gemeinsamen Haushalt geführt, steht dem Opfer in aller
