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Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
RND: Die Koalition hat monatelang um den Haushalt gestritten.

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Einbringung des Haushalts des BMJ
Reden, Interviews und Gastbeiträge Rede im Bundestag zur Einbringung des Haushalts

Was bringt die Namensrechtsreform in Bezug auf Doppelnamen? Welche Neurungen gibt es für Scheidungs- und Stiefkinder? Was soll für geschlechtsangepasste Ehenamen gelten? Und ab wann tritt das neue Namensrecht in Kraft? Hier finden Sie die Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die Namensrechtsreform.
Legt der betreuende Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, den Ehenamen ab

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
RND: Die Koalition hat monatelang um den Haushalt gestritten.

Was bringt die Namensrechtsreform in Bezug auf Doppelnamen? Welche Neurungen gibt es für Scheidungs- und Stiefkinder? Was soll für geschlechtsangepasste Ehenamen gelten? Und ab wann tritt das neue Namensrecht in Kraft? Hier finden Sie die Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die Namensrechtsreform.
Legt der betreuende Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, den Ehenamen ab

Was bringt die Namensrechtsreform in Bezug auf Doppelnamen? Welche Neurungen gibt es für Scheidungs- und Stiefkinder? Was soll für geschlechtsangepasste Ehenamen gelten? Und ab wann tritt das neue Namensrecht in Kraft? Hier finden Sie die Antworten auf diese und weitere Fragen rund um die Namensrechtsreform.
Legt der betreuende Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, den Ehenamen ab

Die Stiftung erinnert mit ihren Projekten an Magnus Hirschfeld und die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Sie initiiert und fördert Bildungs- und Forschungsprojekte zu aktuellen oder wenig erforschten queeren Themen mit dem Ziel, einer gesellschaftlichen Diskriminierung von queeren Personen in Deutschland entgegenzuwirken.
erhält die Bundesstiftung seit dem Jahr 2017 eine institutionelle Förderung aus dem Haushalt

Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 1. Januar 2022
ein minderjähriges Kind an den Elternteil stellen kann, mit dem es nicht in einem Haushalt

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Die Stiftung erinnert mit ihren Projekten an Magnus Hirschfeld und die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller. Sie initiiert und fördert Bildungs- und Forschungsprojekte zu aktuellen oder wenig erforschten queeren Themen mit dem Ziel, einer gesellschaftlichen Diskriminierung von queeren Personen in Deutschland entgegenzuwirken.
erhält die Bundesstiftung seit dem Jahr 2017 eine institutionelle Förderung aus dem Haushalt