Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Schwerpunktsetzung bei Investitionen gilt im Gesamtbundeshaushalt, und das ist auch im Haushalt
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Und das leistet dieser Haushalt.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Elternteils mit dem Stiefelternteil aufgelöst wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Elternteils mit dem Stiefelternteil aufgelöst wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungs-widrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.
danach auf Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungs-widrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.
danach auf Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Innerhalb kurzer Zeit haben wir Klarheit für den Haushalt 2023 geschaffen.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Innerhalb kurzer Zeit haben wir Klarheit für den Haushalt 2023 geschaffen.
Namensrecht
Elternteils mit dem Stiefelternteil aufgelöst wurde oder sie nicht mehr in dem Haushalt
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Einbringung des Haushalts des BMJ
Reden, Interviews und Gastbeiträge Rede im Bundestag zur Einbringung des Haushalts
