BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Die heimliche Durchsuchung einer Wohnung ist ein sehr schwerer Eingriff https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0821_RND.html
Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
RND: Die Koalition hat monatelang um den Haushalt gestritten