Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Stiefelternteil aufgelöst wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Stiefelternteil aufgelöst wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Und das leistet dieser Haushalt.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
Stiefelternteil aufgelöst wird oder das Kind nicht mehr in dem Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungs-widrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.
verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) – den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungs-widrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.
verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Innerhalb kurzer Zeit haben wir Klarheit für den Haushalt
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der WirtschaftsWoche zur Schuldenbremse und zur Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Innerhalb kurzer Zeit haben wir Klarheit für den Haushalt
Namensrecht
Stiefelternteil aufgelöst wurde oder sie nicht mehr in dem Haushalt
Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass die heimliche Durchsuchung von Wohnungen ein schwerer Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung sei. „Die Heimlichkeit wiegt im Vergleich zu einer offenen Durchsuchung besonders schwer, weil man sich als Bürger nicht gegen ungerechtfertigte Vorwürfe wehren kann. Nicht einmal in Zeiten des RAF-Terrors, zu Zeiten ständiger Entführungen, Sprengstoffattentaten und Morden, hat der Staat zu solchen Mitteln gegriffen. Ich mahne daher zu Verhältnismäßigkeit.“ führt er weiter aus. Zudem spricht er u. a. über Ukraine-Hilfen und den besseren Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking.
RND: Die Koalition hat monatelang um den Haushalt gestritten
