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Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben das Ziel bekräftigt, dass es in diesem Schuljahr nicht wieder zu Schulschließungen kommen soll. Es sei „unerlässlich“, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht dauerhaft zu sichern, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach Beratungen der Minister am Freitag in Potsdam. Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), allerdings nicht für richtig, wie sie nach dem Treffen sagte. Je nach Bundesland hatte es zuletzt Lockerungen bei der Maskenpflicht im Unterricht gegeben. Im Saarland muss an Schulen grundsätzlich keine Maske mehr getragen werden.
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Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie gibt es ein neues Medikament. Paxlovid soll schwere Erkrankungen verhindern. Es ist die erste Pille gegen Covid. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Zulassung des Medikaments Paxlovid gegen Covid-19. Das Mittel des US-Herstellers Pfizer könne bei erwachsenen Patienten eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion verhindern, so die EMA. Nach der Zulassung ist Paxlovid das erste Mittel, das Patienten zu Hause oral einnehmen können. Nun muss die EU-Kommission der Zulassung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache. Unklar ist noch, wann das Mittel auf Rezept bei der Apotheke zu kaufen ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Million Packungen Paxlovid geordert. „Das Mittel eignet sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten“, hatte er gesagt.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der Union, staatstragend mitzustimmen, das ist notwendig. Das ist wirklich kein Grund für Parteipolitik“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung „RTL Aktuell“.
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Gerade jetzt in der ernsten Situation der Omikron-Welle sind Auffrischungsimpfungen, auch Booster-Impfungen genannt, besonders wichtig. Denn der Immunschutz lässt bei denjenigen, die sich vor längerer Zeit haben impfen lassen, nach. Die Auffrischungsimpfung ist der wirksamste Schutz vor schweren und tödlichen Krankheitsverlaufen.
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Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung passieren. So werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres voll erstattet. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Kurzarbeit hat in der Krise geholfen. Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Die Zahl der Kurzarbeiter sei zwar zurückgegangen, sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv „Frühstart“ weiter. Aber es gebe Branchen, die hart getroffen seien, das Veranstaltungsgewerbe etwa. „Man darf nicht am falschen Ende sparen.“
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Corona-Impfungen mit dem Präparat des US-Herstellers Novavax sind voraussichtlich ab dem 21. Februar in Deutschland möglich. Der „quasi Totimpfstoff“, soll denjenigen besonders zur Verfügung stehen, die diese Art der Impfung bevorzugen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Freitag. Bei Novavax werden zwei Dosen im Abstand von etwa drei Wochen gespritzt. Es handelt sich um einen Proteinimpfstoff – er basiert also auf einer anderen Technologie als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.
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Ein wichtiger Meilenstein beim Impfen ist geschafft. Drei von vier Menschen in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. „Eine wichtige Wegmarke“, schreibt Kanzler Olaf Scholz am Sonntag auf Twitter. „Als nächstes sollten wir die 80%-Marke anstreben.“ Omikron setze sich immer mehr durch. „Der beste Schutz gegen eine schwere Corona-Infektion ist und bleibt das Impfen“, so der Kanzler. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag haben inzwischen 72,6 Prozent der Bevölkerung den vollständigen Grundschutz. Fast jeder zweite (46,6 Prozent) hat bereits eine zusätzliche Auffrischungsimpfung erhalten, die für den Schutz vor der Omikron-Variante wichtig ist.
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Es geht um rechtssichere, wirksame Regeln für den Gesundheitsschutz in der Pandemie. SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits ab Donnerstag im Parlament beraten werden soll.
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In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
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Corona ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige und Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Einschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Der Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 kann seit dem 14. Januar gestellt werden.
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