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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus für notwendig. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln seien „ein wichtiger Schritt nach vorne“, so Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit.“ Insbesondere gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. „Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant.“ In Sachen Impfpflicht lehnt der Minister Druck auf den Bundestag entschieden ab.
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In ärmeren Ländern warten zahlreiche Menschen bis heute vergeblich auf Impfstoff gegen Covid-19. Die großen Wirtschaftsmächte haben am Wochenende beim G20-Gipfel in Rom beschlossen, deswegen nun für eine bessere Verteilung sorgen. Dies soll es ermöglichen, das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, bis Jahresende 40 Prozent der Bevölkerung „in allen Ländern“ zu impfen und bis Mitte 2022 eine Impfrate von 70 Prozent zu erreichen. Während in reichen Ländern heute schon rund 70 Prozent geimpft sind, fällt die Quote in armen Ländern auf drei Prozent. Um den Kampf gegen das Virus und die Vorbeugung gegen künftige Pandemien besser zu koordinieren, unterstützen die G20-Staaten die Gründung einer Arbeitsgruppe der Finanz- und Gesundheitsminister:innen. Auch Geld soll dafür mobilisiert werden.
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Firmen und Beschäftigte, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten sind, sollen weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Das Bundesarbeitsministerium plant, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von maximal 24 Monaten und die in der Krise eingeführten Zugangserleichterungen um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf ist in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben worden.
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Karl Lauterbach warnt vor einer schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, so der Gesundheitsminister. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise „sehr alte Bevölkerung“ in Deutschland. Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. „Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.“ Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“
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Firmen und Beschäftigte mit Problemen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie erhalten weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit. Das Bundeskabinett ließ am Mittwoch eine entsprechende Verordnung passieren. So werden die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres voll erstattet. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Kurzarbeit hat in der Krise geholfen. Über zwei Millionen Arbeitsplätze wurden gesichert, es ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal.“ Die Zahl der Kurzarbeiter sei zwar zurückgegangen, sagte der SPD-Politiker im RTL/ntv „Frühstart“ weiter. Aber es gebe Branchen, die hart getroffen seien, das Veranstaltungsgewerbe etwa. „Man darf nicht am falschen Ende sparen.“
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Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben das Ziel bekräftigt, dass es in diesem Schuljahr nicht wieder zu Schulschließungen kommen soll. Es sei „unerlässlich“, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht dauerhaft zu sichern, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach Beratungen der Minister am Freitag in Potsdam. Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), allerdings nicht für richtig, wie sie nach dem Treffen sagte. Je nach Bundesland hatte es zuletzt Lockerungen bei der Maskenpflicht im Unterricht gegeben. Im Saarland muss an Schulen grundsätzlich keine Maske mehr getragen werden.
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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
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Die Corona-Infektionen sind aktuell auf einem Rekordhoch. Die Nachfrage nach Booster-Impfungen steigt täglich. Aber warum ist diese Auffrischungsimpfung eigentlich so wichtig, wann benötigt man sie und wo bekommt man sie? Wir haben die wichtigsten Antworten zur Corona-Impfung zusammengefasst.
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Corona ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige und Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Einschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Der Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 kann seit dem 14. Januar gestellt werden.
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Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat wegen der neuen Omikron-Virusvariante seine Richtlinien entsprechend geändert. Hintergrund ist, dass bei der vorherrschenden Omikron-Variante aus wissenschaftlicher Sicht ein sehr viel größeres Risiko besteht, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die neue Vorgabe gilt seit Samstag. Demnach müssen Genesenennachweise Kriterien entsprechen, die das RKI auf einer Internetseite bekannt macht. Dazu gehört: „Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen“. Und: „Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.“ Das RKI erläutert: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“
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