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In der kommenden Woche werden Bund und Länder die Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes beraten, das SPD, Grüne und FDP in den Bundestag eingebracht haben. Das kündigte Olaf Scholz in einer Regierungserklärung an. Unter anderem wird es wieder kostenfreie Tests geben und flächendeckend Impfzentren.
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Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich für eine Corona-Auffrischimpfung auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren ausgesprochen. Das unabhängige Gremium empfiehlt eine Boosterimpfung für diese Altersgruppe mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer „in der altersentsprechenden Dosierung“ und mindestens drei Monate nach der vorangegangenen Impfung. Der Beschlussentwurf der Empfehlung muss nun noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren mit den Bundesländern und beteiligten Fachkreisen, ist also noch keine endgültige Empfehlung.
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Sachsen setzt ab Montag die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend um. Das ist der zentrale Punkt der neuen Corona-Schutzverordnung, die das Kabinett am Freitag in Dresden beschloss. Damit haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Sie brauchen aber einen Test. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen. Für den Einzelhandel oder Gottesdienste gilt 2G nicht.
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. „Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen – und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen – haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen“, sagte er am Mittwoch in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden. Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine „kluge Corona-Politik“ mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. „Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll.“
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In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
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Schon in dieser Woche haben die ersten Antragsteller der Überbrückungshilfe IV ihr Geld auf dem Konto. Mit den Abschlagszahlungen wird die Zeit bis zur regulären Bewilligung des Antrags überbrückt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Firmen können 50 Prozent der beantragten Zuschüsse bekommen, maximal aber 100 000 Euro im Monat. Die Überbrückungshilfe IV läuft bis Ende März und ist für Unternehmen gedacht, die in der Corona-Pandemie hohe Einbußen erlitten haben. Bezugsmonat ist der jeweilige Vergleichsmonat im Jahr 2019. Kann ein Betrieb im Vergleich dazu einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen, zahlt der Bund einen Zuschuss.
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Kanzler Olaf Scholz hat baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht gestellt. Einen ersten Öffnungsschritt will er beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch angehen.
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In ärmeren Ländern warten zahlreiche Menschen bis heute vergeblich auf Impfstoff gegen Covid-19. Die großen Wirtschaftsmächte haben am Wochenende beim G20-Gipfel in Rom beschlossen, deswegen nun für eine bessere Verteilung sorgen. Dies soll es ermöglichen, das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, bis Jahresende 40 Prozent der Bevölkerung „in allen Ländern“ zu impfen und bis Mitte 2022 eine Impfrate von 70 Prozent zu erreichen. Während in reichen Ländern heute schon rund 70 Prozent geimpft sind, fällt die Quote in armen Ländern auf drei Prozent. Um den Kampf gegen das Virus und die Vorbeugung gegen künftige Pandemien besser zu koordinieren, unterstützen die G20-Staaten die Gründung einer Arbeitsgruppe der Finanz- und Gesundheitsminister:innen. Auch Geld soll dafür mobilisiert werden.
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Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) Lothar Wieler zeigt sich optimistisch, dass Deutschland die Omikron-Welle bald überstanden hat. Für Entwarnung sei es zu früh: Bisher infizierten sich vor allem Jüngere, bei den Älteren stiegen die Inzidenzen erst allmählich. Sorge bereite weiterhin die hohe Zahl an Ungeimpften bei Menschen über 60 Jahren. Wieler rief zum Verlangsamen der Ansteckungen auf, um gefährdete Gruppen und die kritische Infrastruktur zu schützen. „In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden. Bleiben wir ruhig und achtsam und aufmerksam. Und dann können wir uns entspannt auf Ostern freuen“, sagte er.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine positive Zwischenbilanz zur Omikron-Welle in Deutschland gezogen – und erneut dazu aufgerufen, sich zu Boostern.
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