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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
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Die Corona-Infektionen sind aktuell auf einem Rekordhoch. Die Nachfrage nach Booster-Impfungen steigt täglich. Aber warum ist diese Auffrischungsimpfung eigentlich so wichtig, wann benötigt man sie und wo bekommt man sie? Wir haben die wichtigsten Antworten zur Corona-Impfung zusammengefasst.
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Corona ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige und Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Einschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Der Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 kann seit dem 14. Januar gestellt werden.
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Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat wegen der neuen Omikron-Virusvariante seine Richtlinien entsprechend geändert. Hintergrund ist, dass bei der vorherrschenden Omikron-Variante aus wissenschaftlicher Sicht ein sehr viel größeres Risiko besteht, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die neue Vorgabe gilt seit Samstag. Demnach müssen Genesenennachweise Kriterien entsprechen, die das RKI auf einer Internetseite bekannt macht. Dazu gehört: „Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen“. Und: „Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.“ Das RKI erläutert: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“
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Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin ruft Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Nachdem Daten von über zehn Millionen Kindern und Jugendlichen erhoben wurden, empfehle ich die Impfung den über 12-Jährigen heute allgemein und uneingeschränkt, ich werbe dafür so dringlich wie bei Erwachsenen“, sagte Verbandspräsident Jörg Dötsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Risiko-Nutzen-Abwägung falle eindeutig zugunsten der Impfung aus. Das Robert Koch-Institut hatte am Freitag von besonders vielen Corona-Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen in einzelnen Regionen Deutschlands berichtet.
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Das Bundeskabinett hat den pandemiebedingt erleichterten Zugang zur Grundsicherung in Deutschland bis zum 31. Dezember verlängert. Damit bleiben die Vermögensprüfung und die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung eingeschränkt. Außerdem wurde eine Regelung bis zum Jahresende verlängert, nach der für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht.
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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus.
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Von der Corona-Pandemie belastete Unternehmen können ab sofort die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe beantragen – das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung. Konkret geht es um die Überbrückungshilfe III Plus, und zwar für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021. Die deutsche Wirtschaft hat über den Sommer eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Dennoch gibt es weiterhin Bereiche, die unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden. Diese Firmen können die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus weiter in Anspruch nehmen. Antragsberechtigt sind wie zuvor Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet. Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.
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