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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der Union, staatstragend mitzustimmen, das ist notwendig. Das ist wirklich kein Grund für Parteipolitik“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung „RTL Aktuell“.
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Nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März ein „Basisschutz“ bleiben. Demnach können Landesregierungen zum Beispiel eine Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen sowie Pflicht-Tests in Schulen weiter verordnen. Zudem bekommen die Landesparlamente die Möglichkeit, weitergehende Auflagen für Regionen zu beschließen, wenn sie die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage feststellen. Bundesweit soll außerdem weiter die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen verankert werden – bisher gilt dort auch noch die Zugangsregel nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G).
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Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
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Die Corona-Fallzahlen steigen schnell. Auch auf Intensivstationen zeigt die Kurve nun wieder nach oben. Das Robert Koch-Institut empfiehlt daher dringend, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und auf den vollständigen Impfschutz zu achten. Gemeint ist, dass man sich auch die zweite Spritze geben lassen sollte, die bei fast allen Corona-Impfstoffen vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Auffrischimpfung solle von den Gruppen genutzt werden, denen die Ständige Impfkommission dies empfiehlt. Wer leichte Symptome habe, solle zu Hause bleiben und sich testen lassen, möglichst mit PCR. Das gelte auch für Geimpfte. Nicht notwendige Kontakte sollten verringert und die Verhaltensregeln zum Schutz vor Infektionen konsequent eingehalten werden.
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Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben das Ziel bekräftigt, dass es in diesem Schuljahr nicht wieder zu Schulschließungen kommen soll. Es sei „unerlässlich“, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht dauerhaft zu sichern, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach Beratungen der Minister am Freitag in Potsdam. Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), allerdings nicht für richtig, wie sie nach dem Treffen sagte. Je nach Bundesland hatte es zuletzt Lockerungen bei der Maskenpflicht im Unterricht gegeben. Im Saarland muss an Schulen grundsätzlich keine Maske mehr getragen werden.
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Seit Wochenbeginn können sich in weiteren Bundesländern Menschen mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax immunisieren lassen. Möglich ist dies am Montag etwa in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland und teilweise in Nordrhein-Westfalen hatte es bereits am Wochenende Impfmöglichkeiten mit dem Vakzin gegeben. Die übrigen Bundesländer wollen im Wochenverlauf Novavax-Impfungen anbieten.
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Menschen unter 30 Jahren sollen laut der Ständigen Impfkommission (Stiko) künftig nur noch mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer (Comirnaty) gegen Corona geimpft werden. Aktuelle Meldeanalysen zeigten, dass in seltenen Fällen auftretende Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Jungen und jungen Männern sowie bei Mädchen und jungen Frauen nach der Impfung mit Moderna (Spikevax) häufiger beobachtet würden als nach der Biontech-Impfung. Das teilte die Stiko am Mittwoch mit. Entsprechend werde die Covid-19-Impfempfehlung aktualisiert, der Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Länder gegangen. Änderungen seien daher noch möglich. Der Verlauf der Herzmuskel und Herzbeutelentzündungen sei nach bisher vorliegenden Sicherheitsberichten „überwiegend mild“, schreibt die Stiko.
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Es geht um rechtssichere, wirksame Regeln für den Gesundheitsschutz in der Pandemie. SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bereits ab Donnerstag im Parlament beraten werden soll.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus für notwendig. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln seien „ein wichtiger Schritt nach vorne“, so Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit.“ Insbesondere gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. „Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant.“ In Sachen Impfpflicht lehnt der Minister Druck auf den Bundestag entschieden ab.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus für notwendig. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln seien „ein wichtiger Schritt nach vorne“, so Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit.“ Insbesondere gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. „Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant.“ In Sachen Impfpflicht lehnt der Minister Druck auf den Bundestag entschieden ab.
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