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Von der Corona-Pandemie belastete Unternehmen können ab sofort die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe beantragen – das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung. Konkret geht es um die Überbrückungshilfe III Plus, und zwar für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021. Die deutsche Wirtschaft hat über den Sommer eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Dennoch gibt es weiterhin Bereiche, die unter Corona-bedingten Einschränkungen leiden. Diese Firmen können die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus weiter in Anspruch nehmen. Antragsberechtigt sind wie zuvor Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet. Verlängert wird auch die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige.
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Gerade jetzt in der ernsten Situation der Omikron-Welle sind Auffrischungsimpfungen, auch Booster-Impfungen genannt, besonders wichtig. Denn der Immunschutz lässt bei denjenigen, die sich vor längerer Zeit haben impfen lassen, nach. Die Auffrischungsimpfung ist der wirksamste Schutz vor schweren und tödlichen Krankheitsverlaufen.
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Karl Lauterbach warnt vor einer schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen. „Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle“, so der Gesundheitsminister. Er wies auf steigende Fallzahlen hin, auf viele ungeimpfte Ältere und eine in Europa vergleichsweise „sehr alte Bevölkerung“ in Deutschland. Lauterbach rechnet weiterhin mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte dieses Monats. „Wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten.“ Die Diskussion sei fehl am Platz, schnelle Öffnungen könnten die Welle deutlich verlängern. Lauterbach warnte, eine „funktionierende, erfolgreiche Strategie“ ohne Not zu gefährden, könne nicht das Ziel sein. Er bekräftige seine Einschätzung, dass es aber mittelfristig Lockerungen geben könne: „Wir werden natürlich deutlich vor Ostern öffnen können.“
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Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
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Das neue Infektionsschutzgesetz zur Corona-Lage ist am Sonntag in Kraft getreten. Seit Sonntag gilt die Maskenpflicht nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Allerdings können die Länder die bisher strengeren Maßnahmen bis Anfang April verlängern. Auch danach sind weitergehende Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Fallzahlen möglich. „Es ist nicht möglich, weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen zu schützen“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Nach langen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie wird es in Deutschland absehbar keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben.
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Die möglichen harten Einschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen am 24. November auslaufen. Das heißt zum Beispiel: keine Schulschließungen mehr oder Verbote von Kulturveranstaltungen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Besondere Unterstützung wie etwa mehr Kinderkrankentage oder der einfache Zugang zur Grundsicherung soll es aber weiter geben.
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Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin ruft Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Nachdem Daten von über zehn Millionen Kindern und Jugendlichen erhoben wurden, empfehle ich die Impfung den über 12-Jährigen heute allgemein und uneingeschränkt, ich werbe dafür so dringlich wie bei Erwachsenen“, sagte Verbandspräsident Jörg Dötsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Risiko-Nutzen-Abwägung falle eindeutig zugunsten der Impfung aus. Das Robert Koch-Institut hatte am Freitag von besonders vielen Corona-Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen in einzelnen Regionen Deutschlands berichtet.
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Angesichts der angespannten Corona-Lage verschärfen manche Bundesländer die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Baden-Württemberg gelten ab heute strengere Regeln für Menschen ohne Corona-Impfung. In Bayern berät das Kabinett über Verschärfungen. So soll unter anderem soll unter anderem die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt. Sachsen will die 2G-Regel etwa für Gastronomie und Veranstaltungen drinnen einführen. In Baden-Württemberg gilt: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für zahlreiche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen PCR-Test vorweisen.
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Seit Wochenbeginn können sich in weiteren Bundesländern Menschen mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax immunisieren lassen. Möglich ist dies am Montag etwa in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland und teilweise in Nordrhein-Westfalen hatte es bereits am Wochenende Impfmöglichkeiten mit dem Vakzin gegeben. Die übrigen Bundesländer wollen im Wochenverlauf Novavax-Impfungen anbieten.
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