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Das Bundeskabinett hat den pandemiebedingt erleichterten Zugang zur Grundsicherung in Deutschland bis zum 31. Dezember verlängert. Damit bleiben die Vermögensprüfung und die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung eingeschränkt. Außerdem wurde eine Regelung bis zum Jahresende verlängert, nach der für Menschen mit Behinderung weiterhin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht.
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Corona ist für Unternehmen und viele Soloselbstständige eine harte Zeit. Die Corona-Schutzmaßnahmen sind notwendig, gehen aber mit großen Einschränkungen einher. Mit der Neustarthilfe erhalten Soloselbstständige und Unternehmen, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Einschränkungen stark betroffen sind, weiterhin umfassende Unterstützung. Der Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 kann seit dem 14. Januar gestellt werden.
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Wer eine Corona-Infektion überstanden hat, erhält nur noch für drei Monate den Genesenen-Status. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat wegen der neuen Omikron-Virusvariante seine Richtlinien entsprechend geändert. Hintergrund ist, dass bei der vorherrschenden Omikron-Variante aus wissenschaftlicher Sicht ein sehr viel größeres Risiko besteht, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die neue Vorgabe gilt seit Samstag. Demnach müssen Genesenennachweise Kriterien entsprechen, die das RKI auf einer Internetseite bekannt macht. Dazu gehört: „Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen“. Und: „Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen.“ Das RKI erläutert: „Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.“
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Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben das Ziel bekräftigt, dass es in diesem Schuljahr nicht wieder zu Schulschließungen kommen soll. Es sei „unerlässlich“, die Schulen offen zu halten und den Präsenzunterricht dauerhaft zu sichern, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach Beratungen der Minister am Freitag in Potsdam. Ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen an Schulen hält die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), allerdings nicht für richtig, wie sie nach dem Treffen sagte. Je nach Bundesland hatte es zuletzt Lockerungen bei der Maskenpflicht im Unterricht gegeben. Im Saarland muss an Schulen grundsätzlich keine Maske mehr getragen werden.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“
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Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin ruft Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren auf, sich gegen Corona impfen zu lassen. „Nachdem Daten von über zehn Millionen Kindern und Jugendlichen erhoben wurden, empfehle ich die Impfung den über 12-Jährigen heute allgemein und uneingeschränkt, ich werbe dafür so dringlich wie bei Erwachsenen“, sagte Verbandspräsident Jörg Dötsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Risiko-Nutzen-Abwägung falle eindeutig zugunsten der Impfung aus. Das Robert Koch-Institut hatte am Freitag von besonders vielen Corona-Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen in einzelnen Regionen Deutschlands berichtet.
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Seit Wochenbeginn können sich in weiteren Bundesländern Menschen mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax immunisieren lassen. Möglich ist dies am Montag etwa in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern. In Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland und teilweise in Nordrhein-Westfalen hatte es bereits am Wochenende Impfmöglichkeiten mit dem Vakzin gegeben. Die übrigen Bundesländer wollen im Wochenverlauf Novavax-Impfungen anbieten.
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Mit Bayern, Mecklenburg-Vorpommern Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen mehrere Bundesländer angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist Bestandteil eines Entwurfs der Bundesregierung, der ab dem 20. März generell weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht.
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach begrüßt die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage. „Das Eckpunktepapier wird der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerecht. Es ist ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Niemand braucht mehr einen Lockdown oder Schulschließungen.“
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus für notwendig. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln seien „ein wichtiger Schritt nach vorne“, so Lauterbach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das werde aber nicht reichen, um Omikron zu besiegen. „Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit.“ Insbesondere gebe es Grund zur Annahme, dass Ungeimpfte mit Omikron schwerer erkranken könnten. „Eine Durchseuchung wäre viel zu riskant.“ In Sachen Impfpflicht lehnt der Minister Druck auf den Bundestag entschieden ab.
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