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In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellen DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, wie die Schuldenbremse umgesetzt werden kann. Die geplanten Maßnahmen sind von Willkür gekennzeichnet und schaden nicht nur den hessischen Kommunen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Für unsinnige Prestigeprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden wird das Geld weiterhin zum Fenster hinausgeworfen.
„Statt eines Konzepts mit Hand und Fuß  werden Raubzüge im kommunalen Finanztopf

Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt […]
bekräftigte auch, dass der Bund im gesamten Verfahren das Heft des Handelns in der Hand

Auch wenn die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt, sieht sie darin leider keine Trendwende in der Bildungspolitik der Landesregierung. „In dieser hoch zerstrittenen Koalition aus CDU und FDP regiert das bildungspolitische Chaos. Es geht drunter und drüber, weder Lehrerinnen und Lehrer noch die Schülerinnen […]
sich noch einmal dringend überlegen, ob sie in der kommenden Woche wirklich ihre Hand

Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht mit Sorge, dass Opel nach den Ereignissen des Jahres 2009 aktuell erneut Gegenstand von Übernahmespekulationen geworden ist. „Wir hoffen sehr, dass der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einem Erhalt von Opel, den Standorten in Deutschland und vor allem den Arbeitsplätzen hat. Es liegt nun an den […]
In Deutschland wurde und wird eine Politik verfolgt, in der sich die öffentliche Hand

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dafür geworben, die kommenden Jahre „zu einem Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs“ zu machen. „Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. Ein ökologischer Aufbruch ist […]
Wir alle haben es in der Hand, dem entgegenzuwirken.

Der Umgang mit dem Ausbau der A5 ist entscheidend für die Zukunft unserer Infrastruktur Während der Corona-Pandemie wurde der Begriff „systemrelevant“ für viele Bereiche unseres Alltags verwendet – von medizinischem Personal bis hin zu Lieferketten. Was oft vergessen wird: Auch unsere Infrastruktur ist systemrelevant. Straßen, Autobahnen und Brücken spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft […]
Für uns liegt die Antwort auf der Hand: die Ausbauplanung muss zugunsten einer Erhaltungsplanung

DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt.
CDU und FDP wollen den Kommunen ein bewährtes Instrument aus der Hand schlagen, ohne

„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
müssen, was eigentlich ihre Kompromissvorschläge sind.“ Die Regierung habe die Hand

Nötig wären eine Reform und die Einführung von Praxissemestern in einer frühen Phase des Studiums. Wir wissen, die CDU teilt diese Meinung. Es ist bedauerlich, dass eine Reform für unsere Schulen an der FDP und ihrer Ministerin scheitert. Ein denkwürdiges Urteil über die Bildungspolitik in Hessen habe der Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold (FdP), laut FR vom 28. April abgegeben. Es herrsche „Schwerfälligkeit, Ideologiehaftigkeit und Kultusbürokratie“. Ein treffendes Urteil von Frau Henzlers Parteikollegen, finden wir.
Was ihnen mit einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit der anderen gleich wieder genommen

Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand
Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand