Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt
Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt
Die Regierungserklärungen zum Schuljahresbeginn von Frau Henzler erinnern an die Neujahrsansprachen von Helmut Kohl: Es würde gar nicht auffallen, wenn sie die Rede von letztem Jahr halten würden. Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder ist Hessen in der Schulpolitik kein Stück voran gekommen.
Was ihnen mit einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit der anderen gleich wieder genommen
Die Regierungserklärungen zum Schuljahresbeginn von Frau Henzler erinnern an die Neujahrsansprachen von Helmut Kohl: Es würde gar nicht auffallen, wenn sie die Rede von letztem Jahr halten würden. Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder ist Hessen in der Schulpolitik kein Stück voran gekommen.
Was ihnen mit einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit der anderen gleich wieder genommen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) alle Kommunen endlich auch im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich betätigen können.
unserer Gesetzesänderung erhalten die Kommunen endlich das Instrumentarium in die Hand
Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt […]
bekräftigte auch, dass der Bund im gesamten Verfahren das Heft des Handelns in der Hand
Auch wenn die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt, sieht sie darin leider keine Trendwende in der Bildungspolitik der Landesregierung. „In dieser hoch zerstrittenen Koalition aus CDU und FDP regiert das bildungspolitische Chaos. Es geht drunter und drüber, weder Lehrerinnen und Lehrer noch die Schülerinnen […]
sich noch einmal dringend überlegen, ob sie in der kommenden Woche wirklich ihre Hand
Die Ampel-Koalition im Bund investiert in Hessens Schulen, die Landesregierung hingegen setzt den Rotstift bei den eigenen Schulen an
Bildung investieren, doch scheint Schwarz-Rot hier kein zusätzliches Geld in die Hand
„Das erste halbe Jahr der CDU/FDP-Koalition in Hessen hat vor allem eines gezeigt: Schwarz-gelb tut weder Hessen gut, noch ist es ein Modell für Deutschland. Die heutige Jubelpressekonferenz zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionäre selbst genug sind und keine Perspektive für Hessen haben. Die Stimmung der Herren Rentsch und Wagner ist eindeutig besser als […]
und Bein geschworen hatte, sie würde nie wieder für eine so hohe Verschuldung die Hand
Zukunftsfragen der Mobilität auf der Tagesordnung Die Wahrheit ist bitter: Der Verkehrssektor leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz bislang nicht. Ganz im Gegenteil. Technische Verbesserungen an den Fahrzeugen, die zu mehr Umwelt- und Klimaschutz beigetragen haben, wurden durch mehr Pkw- und Straßengüterverkehr quasi aufgefressen. Umwelt- und Klimaentlastungen können nur durch weniger Fahrten, Verlagerungen auf andere Verkehrsträger […]
Freizeitmobilität nachhaltig gestaltet werden kann, wie umfangreich die öffentliche Hand
In der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2012 stellen DIE GRÜNEN fest, dass die Finanzpolitik dieser Regierung windig und nicht seriös ist, die falschen Prioritäten setzt und keinerlei seriösen Plan hat, wie die Schuldenbremse umgesetzt werden kann. Die geplanten Maßnahmen sind von Willkür gekennzeichnet und schaden nicht nur den hessischen Kommunen, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Für unsinnige Prestigeprojekte wie den Flughafen Kassel-Calden wird das Geld weiterhin zum Fenster hinausgeworfen.
„Statt eines Konzepts mit Hand und Fuß werden Raubzüge im kommunalen Finanztopf
