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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Privatrundfunkgesetz: CDU und FDP verfallen in alte Arroganz – Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils fraglich – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Das heute von der CDU/FDP-Koalition verabschiedete Gesetz zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes ist nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Koch/Hahn bereits wieder in die Arroganz vor der Landtagswahl 2008 verfallen ist.
haben, dass bei einer Neufassung des Gesetzes den Rechtsanwendern Maßstäbe an die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform des Länderfinanzausgleichs – GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform der Bildungsverwaltung: FDP entmachtet und blamiert ihre eigene Kultusministerin – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/reform-der-bildungsv/

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Ministerin Henzler klar gemacht, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Reform der Bildungsverwaltung: FDP entmachtet und blamiert ihre eigene Kultusministerin – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, hatte in der gestrigen Plenardebatte weitreichende Vorschläge zur Umstrukturierung der Bildungsverwaltung vorgestellt. Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe berichtet war die Kultusministerin, die auch Partei- und Fraktionskollegin von Herrn Greilich ist, nicht über den Inhalt der Rede informiert. Selbst der Pressesprecher des Kultusministeriums sagt laut FR: „Dieses Vorgehen ist schon ungewöhnlich“.
Ministerin Henzler klar gemacht, dass sie das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwirklichen – Blockadehaltung Hessens im Bundesrat aufgeben – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/echte-gleichstellung-gleichgeschlechtlicher/

Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat die Bundesregierung am 9. Juni ebenfalls nochmals aufgefordert, die bestehenden Benachteiligungen zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung im gesamten Bundesrecht herzustellen.
andere mit dem ausgestreck¬ten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Mobilität von Morgen schon heute erfahrbar: Mathias Wagner informierte sich über per App buchbares Elektro-Shuttle – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ziel der GRÜNEN ist die Förderung der Elektromobilität insbesondere im ländlichen Raum, beispielsweise durch Carsharing von Elektroautos und in Kombination mit dem ÖPNV: „Darum ist das ioki-Projekt, ein per App buchbares Shuttlesystem mit Elektrofahrzeugen, ein hervorragendes Beispiel für innovative Mobilität, wie sie in Zukunft immer öfter gelingen kann und muss. Dieses On-Demand-Shuttle ist zu Recht […]
nächsten Bahnhof sichergestellt wird. ioki bietet dafür alle Services aus einer Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Landeseigene Nassauische Heimstätte/Projektstadt für soziale Wohnraumversorgung sowie vorsorgende Stadt- und Regionalentwicklung sichern – nein zum Verkauf bekräftigen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/landeseigene-nassauische-heimstaetteprojektstadt-fuer-soziale-wohnraumversorgung-sowie-vorsorgende-stadt-und-regionalentwicklung-sichern-nein-zum-verkauf-bekraeftigen/

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand benötigt mehr denn je Wohnungsunternehmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsgerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/bildungsgerechtigkeit-durch-bessere-lernbedingungen/?d=druckvorschau

Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen.
50 Millionen Euro geben wir ihnen eine einfache und direkte Möglichkeit in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungsgerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen.
50 Millionen Euro geben wir ihnen eine einfache und direkte Möglichkeit in die Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verwirklichen – Blockadehaltung Hessens im Bundesrat aufgeben – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir waren es, die vor fast auf den Tag genau 25 Jahren das erste Mal im Bundestag beantragt haben, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen – weil wir alle rechtlichen Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen wollen und dies der einfachste Weg wäre. Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat die Bundesregierung am 9. Juni ebenfalls nochmals aufgefordert, die bestehenden Benachteiligungen zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung im gesamten Bundesrecht herzustellen.
andere mit dem ausgestreck¬ten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand