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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die Forderung des DGB, die Arbeitszeit der Landesbeamten wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. „Das Sonderopfer längerer Arbeitszeiten, das Roland Koch den Beamten abverlangte, muss ein Ende haben“, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose fest. Dies könne allerdings nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Nach den […]
„Unternehmen, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben, müssen endlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert Landwirtschaftsministerin Puttrich auf, sich endlich dem Problem des Preisverfalls im Milchsektor anzunehmen. „Die Landesregierung muss die Milchbauern unterstützen und ein mögliches  Höfesterben verhindern. Insbesondere die Regulierung der Milchmenge kann den weiteren Preissturz für Milchprodukte aufhalten“, erläutert die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Martina Feldmayer. Der Bund Deutscher Milchviehhalter […]
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

„Die CDU-FDP-Landesregierung sollte deshalb ihre ideologischen Vorbehalte aufgeben und im Vermittlungsausschuss zustimmen“, fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.
Die Landesregierung will schlicht und einfach kein Geld in die Hand nehmen, um etwas

Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist. Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen.
designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten – FDP zeigt keine glückliche Hand

Wer Orbán als Demokraten einordnet, muss sich fragen lassen, ob die nötige Grundhaltung für die Vertretung eines Bundeslandes in Brüssel vorhanden ist. Die neue Staatssekretärin wird die Europapolitik für Hessen in Brüssel repräsentieren. Deshalb muss klar sein, welches Bild von Demokratie sie im europäischen Zusammenhang vertritt. Hier müssen sich Bouffier und Hahn glasklar positionieren. Es darf nicht sein, dass wir immer wieder auf böse Überraschungen durch die Repräsentantin Hessens in Brüssel gefasst sein müssen.
designierten Staatssekretärin für Europaangelegenheiten – FDP zeigt keine glückliche Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Koch und Minister Banzer auf, sich bei der Reform der Jobcenter deutlich gegen ihre Parteifreunde auf Bundesebene und für die Arbeitsmarktreform zu positionieren.
Es geht darum, dass die Arbeitssuchenden weiterhin Hilfe aus einer Hand erhalten.

Zu dem Protest des Bund Deutscher Milchviehahalter „1000 Schlepper nach Brüssel“ erklären gemeinsam die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der GRÜNEN Dietmar Johnen (RLP), Norwich Rüsse (NRW), Martin Hahn (BaWü), Bernd Voß (SHs) und Martina Feldmayer (Hessen): „Wir unterstützen den Protest des Bund Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass Milchproduzenten  faire Rahmenbedingungen […]
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche

Gerade im Ballungsraum, in den Städten, in denen es zu wenig Wohnraum für kleine Einkommen und sozial Schwächere gibt, ist die Fehlbelegungsabgabe unverzichtbar. Zudem hatte Wirtschaftsminister Posch selbst den Kommunen noch am 30. Dezember 2010 die Verlängerung des Gesetzes angekündigt, woraufhin diese ihre Planungen begonnen haben. DIE GRÜNEN wenden sich insbesondere an die Abgeordneten der CDU, für die sozialpolitische Verantwortung Teil der Volkspartei CDU ist: „Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.“
durchsetzen, schlagen CDU und FDP den Kommunen ohne Not ein bewährtes Instrument aus der Hand