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GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Pläne zur Zerschlagung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) umgehend zu stoppen. Die geplante Aufspaltung der HZD zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium würde zu einem Bürokratiemonster mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe, völlig ineffizienten Doppelstrukturen und im […]
Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: ohne, dass umfangreiche Doppelstrukturen

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist ein Versuch, dieser Aufgabe Rechnung zu tragen. Jenseits von Abwägungsfragen im Detail, welche die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen, geht er im Großen […]
Möglichkeiten zum Einsatz von Videokameras ausgeweitet werden müssen, liegt auf der Hand

Zu dem Protest des Bund Deutscher Milchviehahalter „1000 Schlepper nach Brüssel“ erklären gemeinsam die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der GRÜNEN Dietmar Johnen (RLP), Norwich Rüsse (NRW), Martin Hahn (BaWü), Bernd Voß (SHs) und Martina Feldmayer (Hessen): „Wir unterstützen den Protest des Bund Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass Milchproduzenten  faire Rahmenbedingungen […]
Januar 2010 Milchbauern nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der von der SPD beantragten Einführung eines Landespolizeibeauftragten die Möglichkeit für die immer wieder auftauchenden Beschwerden im Bereich der Polizei eine Lösung zu finden.  Seit Beginn des Jahres berichten Medien immer wieder über neue Vorfälle oder Beschwerden bei der Polizei. Da geht es sowohl um Mobbingvorwürfe als […]
hessischen  Polizei vergleichbar sei, sei eine gewisse Ähnlichkeit nicht vor der Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhörung zum Thema Salafismus ein wichtiger Bestandteil der Diskussion über einen geeigneten Umgang mit religiösen Fanatikern. „Hessen ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Für religiösen Extremismus und Radikalismus, wie ihn Salafisten propagieren, ist in Hessen kein Platz. Die freie und offene Gesellschaft muss gegen die verteidigt […]
politischer Konflikte ist es wichtig, dass wir uns über religiöse Grenzen hinweg die Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Anhörung zum Thema Salafismus ein wichtiger Bestandteil der Diskussion über einen geeigneten Umgang mit religiösen Fanatikern. „Hessen ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Für religiösen Extremismus und Radikalismus, wie ihn Salafisten propagieren, ist in Hessen kein Platz. Die freie und offene Gesellschaft muss gegen die verteidigt […]
politischer Konflikte ist es wichtig, dass wir uns über religiöse Grenzen hinweg die Hand

„Die CDU-FDP-Landesregierung sollte deshalb ihre ideologischen Vorbehalte aufgeben und im Vermittlungsausschuss zustimmen“, fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.
Die Landesregierung will schlicht und einfach kein Geld in die Hand nehmen, um etwas

„Spricht Christean Wagner in dieser Frage für die hessische CDU oder nur für sich?“ fragt der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, angesichts der Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Bundes-CDU. Hessens CDU-Fraktionschef Wagner hatte heute darauf beharrt, die steuerrechtliche Gleichstellung nicht vorzunehmen. Nach Bundesfamilienministerin Kristina Schröder […]
„In wohlfeilen Zeitungsbeiträgen oder hinter vorgehaltener Hand für die steuerrechtliche

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist es höchste Zeit für die heute im Bundesrat beschlossene Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die bisherigen Regelungen laufen 2019 aus. „Dass die schwierige Einigung zwischen dem Bund und sechzehn Ländern rechtzeitig in das Gesetzblatt kommt, ist ein Wert an sich“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der […]
„Entscheidend ist für uns, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben.

Zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Reform der Jobcenter. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Es wird Zeit, dass die hessische CDU im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine […]
zeigen, wie ernst es der Landesregierung ist, gute Strukturen und Hilfen aus einer Hand