Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Neuorganisation des SGB II umsetzen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/neuorganisation-des-sgb-ii-umsetzen/Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt.
GRÜNE fordern unmissverständlich eine Grundgesetzänderung, die Hilfen aus einer Hand