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GRÜNE zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bund Das Ziel, den Kommunen mehr Freiraum bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 zu gewähren, rückt ein gutes Stück näher. Der Bundesrat hat jetzt darüber entschieden, entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung zu ermöglichen. Bisher war eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs weitestgehend nur dann möglich, wenn ein […]
Deshalb ist es richtig, den Kommunen die nötigen Instrumente an die Hand zu geben

„Wir sind mitten in der Klimakrise. Das haben uns die letzten Dürresommer mit gravierenden Schäden für Landwirtschaft und Wald gezeigt. Die Zunahme von Extremwetterereignissen sind dem Klimawandel geschuldet. Aus dieser Krise hilft uns kein Impfstoff, daher müssen wir in allen Bereichen die Treibhausgas-Emissionen reduzieren“, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zur […]
Landesamts für Umwelt Naturschutz und Geologie (HLNUG), gibt hier Instrumente an die Hand

Eine Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur […]
Die Hilfen aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen müssen erhalten bleiben.

 Zur Wahl des neuen Intendanten des Hessischen Rundfunks erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Rundfunkrat hatte die Wahl zwischen zwei hervorragenden Bewerber*innen. Sowohl Stephanie Weber als auch Florian Hager haben – wenn auch unterschiedliche – Profile, die sehr gut zu den aktuellen Herausforderungen für den Hessischen Rundfunk passen. Wir gratulieren Florian Hager zur […]
Wir wünschen ihm eine glückliche Hand dabei, einen starken öffentlich-rechtlichen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wird auch in diesem Jahr zum Girls‘ Day am 28. April wieder Mädchen Gelegenheit geben, in die Arbeit einer Parlamentsfraktion hinein zu schnuppern. Unter dem Motto „Zeig was du kannst – Frauen in der Politik“ lernen 27 Schülerinnen den politischen Alltag der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktion […]
zielgerichtet an Bereiche und Themen herangeführt, die bisher vorwiegend in männlicher Hand

„Mit ihrer späten Einbringung gefährdet die Landesregierung die Änderung des Nachbarrechtsgesetzes rechtzeitig vor dem nächsten Winter. Wir GRÜNE haben vor acht Wochen einen Vorschlag in den Landtag eingebracht, der in vielen Teilen identisch mit demjenigen der Landesregierung aus dem vergangenen Sommer war“, so Ursula Hammann (MdL).
widerwillig zu Reaktionen drängen lässt ohne selbst das Heft des Handelns in die Hand

„In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war.
Um den Kern der Kritik, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat der

„An der Finanzierung dürfen Klimaprojekte nicht scheitern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, nach der heutigen Tagung der Nachhaltigkeitskonferenz. „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich erkannt hat, wie wichtig eine Klimaschutzpolitik sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung auch für Hessen sind.
Wenn wir jetzt nicht genügend Geld in die Hand nehmen, wird es uns in einigen Jahren

„In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war.
Um den Kern der Kritik, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat der

Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und