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GRÜNE zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bund Das Ziel, den Kommunen mehr Freiraum bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 zu gewähren, rückt ein gutes Stück näher. Der Bundesrat hat jetzt darüber entschieden, entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung zu ermöglichen. Bisher war eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs weitestgehend nur dann möglich, wenn ein […]
Deshalb ist es richtig, den Kommunen die nötigen Instrumente an die Hand zu geben

Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
Februar 2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und

„An der Finanzierung dürfen Klimaprojekte nicht scheitern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, nach der heutigen Tagung der Nachhaltigkeitskonferenz. „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich erkannt hat, wie wichtig eine Klimaschutzpolitik sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung auch für Hessen sind.
Wenn wir jetzt nicht genügend Geld in die Hand nehmen, wird es uns in einigen Jahren

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unrechtmäßigkeit der aktuellen Konstruktion der ARGEn muss die Bundesregierung nun Gesetzentwürfe vorlegen. Sie ist aber gelähmt, weil es zu keiner Einigung unter den Koalitionären von SPD und CDU kommt.
GRÜNE fordern unmissverständlich eine Grundgesetzänderung, die Hilfen aus einer Hand

Landtagssitzung am 2., 3. und 4. Mai 2017
00 Uhr Land und Kommunen arbeiten bei der Asyl- und Flüchtlingshilfe weiterhin Hand

Landtagssitzung am 2., 3. und 4. Mai 2017
00 Uhr Land und Kommunen arbeiten bei der Asyl- und Flüchtlingshilfe weiterhin Hand

„In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war.
Um den Kern der Kritik, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut, hat der

Eine Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur […]
Die Hilfen aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen müssen erhalten bleiben.

‚GRÜNE Struppis‘ gratulieren ‚schwarzen Hardlinern‘   Wir gratulieren der CDU-Fraktion zu 75 Jahren im Hessischen Landtag. „Die CDU-Fraktion hat in Regierung wie in Opposition entscheidend zum Aufbau und zur Weiterentwicklung Hessens beigetragen. Oft waren wir nicht mit der Richtung einverstanden, in die die CDU Hessen verändern wollte. Das ändert aber nichts an der Wertschätzung für […]
Wagner: „Wir wünschen der CDU weiterhin eine glückliche Hand dabei, Tradition und

‚GRÜNE Struppis‘ gratulieren ‚schwarzen Hardlinern‘   Wir gratulieren der CDU-Fraktion zu 75 Jahren im Hessischen Landtag. „Die CDU-Fraktion hat in Regierung wie in Opposition entscheidend zum Aufbau und zur Weiterentwicklung Hessens beigetragen. Oft waren wir nicht mit der Richtung einverstanden, in die die CDU Hessen verändern wollte. Das ändert aber nichts an der Wertschätzung für […]
Wagner: „Wir wünschen der CDU weiterhin eine glückliche Hand dabei, Tradition und