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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Plenardebatte um die Wohnraumförderung für ihren Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe geworben. Damit soll die Erhebung der Abgabe auch nach dem 30. Juni sichergestellt werden.
„Die Landesregierung will den Kommunen erneut ein bewährtes Instrument aus der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 25 – 23. Dezember 2010 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-25-17-dezember-2010/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, kurz bevor auch im politischen Wiesbaden Ruhe einkehrt, wollen wir nochmals über einige unserer Aktivitäten in den letzten Wochen informieren. Im neuem Jahr starten wir gleich wieder mit drei Fraktionsveranstaltungen zu den Themen Kindergärten zu Bildungsgärten, hausärztliche Versorgung und neue Agrarpolitik. Ein landespolitisch turbulentes Jahr geht zu Ende. Ein amtsmüde gewordener Ministerpräsident ist zurückgetreten. Sein Nachfolger ist gleich amtsmüde gestartet. Bis heute ist nicht erkennbar, was Volker Bouffier für unser Bundesland erreichen will. Im Innenministerium hat er einen Scherbenhaufen hinterlassen, der von seinem Nachfolger jetzt mühsam zusammengekehrt werden muss. Warum jemand mit einer solchen Bilanz gleich zum Ministerpräsidenten befördert werden muss, bleibt wohl das Geheimnis von schwarz-gelb. Wir GRÜNE haben in diesem Jahr konsequent auf unsere Inhalte gesetzt und diese weiterentwickelt. Bislang acht Konzeptpapiere stellen der schwarz-gelben Tristesse klare und machbare Alternativen gegenüber. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und vor allem frohe und erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr! Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar 2011: Hausärztliche Versorgung und Pflegeberufe Hand in Hand!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 25 – 23. Dezember 2010 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, kurz bevor auch im politischen Wiesbaden Ruhe einkehrt, wollen wir nochmals über einige unserer Aktivitäten in den letzten Wochen informieren. Im neuem Jahr starten wir gleich wieder mit drei Fraktionsveranstaltungen zu den Themen Kindergärten zu Bildungsgärten, hausärztliche Versorgung und neue Agrarpolitik. Ein landespolitisch turbulentes Jahr geht zu Ende. Ein amtsmüde gewordener Ministerpräsident ist zurückgetreten. Sein Nachfolger ist gleich amtsmüde gestartet. Bis heute ist nicht erkennbar, was Volker Bouffier für unser Bundesland erreichen will. Im Innenministerium hat er einen Scherbenhaufen hinterlassen, der von seinem Nachfolger jetzt mühsam zusammengekehrt werden muss. Warum jemand mit einer solchen Bilanz gleich zum Ministerpräsidenten befördert werden muss, bleibt wohl das Geheimnis von schwarz-gelb. Wir GRÜNE haben in diesem Jahr konsequent auf unsere Inhalte gesetzt und diese weiterentwickelt. Bislang acht Konzeptpapiere stellen der schwarz-gelben Tristesse klare und machbare Alternativen gegenüber. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und vor allem frohe und erholsame Weihnachtstage und alles Gute für das neue Jahr! Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar 2011: Hausärztliche Versorgung und Pflegeberufe Hand in Hand!

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Jetzt entscheiden die Kommunen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/jetzt-entscheiden-die-kommunen/

GRÜNE zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bund Das Ziel, den Kommunen mehr Freiraum bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 zu gewähren, rückt ein gutes Stück näher. Der Bundesrat hat jetzt darüber entschieden, entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung zu ermöglichen. Bisher war eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs weitestgehend nur dann möglich, wenn ein […]
Deshalb ist es richtig, den Kommunen die nötigen Instrumente an die Hand zu geben

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Jetzt entscheiden die Kommunen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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GRÜNE zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bund Das Ziel, den Kommunen mehr Freiraum bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 zu gewähren, rückt ein gutes Stück näher. Der Bundesrat hat jetzt darüber entschieden, entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung zu ermöglichen. Bisher war eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs weitestgehend nur dann möglich, wenn ein […]
Deshalb ist es richtig, den Kommunen die nötigen Instrumente an die Hand zu geben

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nachhaltigkeitskonferenz – GRÜNE: Klimaschutz darf nicht am Geld scheitern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nachhaltigkeitskonfe/

„An der Finanzierung dürfen Klimaprojekte nicht scheitern“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, nach der heutigen Tagung der Nachhaltigkeitskonferenz. „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich erkannt hat, wie wichtig eine Klimaschutzpolitik sowie Energieeffizienz und Energieeinsparung auch für Hessen sind.
Wenn wir jetzt nicht genügend Geld in die Hand nehmen, wird es uns in einigen Jahren