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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 25 – 22. Juli 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-25-22-juli-2016/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir eine Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, uns über die Umsetzung einer unserer langjährigen Forderungen zu freuen, die wir mit vieler Frauenverbänden und Organisationen teilten: Nein heißt künftig Nein! Endlich hat der Bundesjustizminister seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachgebessert: Sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen einer Person geschehen, stehen künftig unter Strafe. Dank des Druckes auch einiger hessischer Verbände und der kontinuierlichen Anstrengung der hessischen Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich angepasst. Inzwischen liegt auch der Haushaltsentwurf 2017 vor. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Landesregierung bei ihrem erfolgreichen Kurs die notwendige Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zu halten. Mit der Planung eines hessenweiten Schülertickets, der Umsetzung des Klimaschutzplanes, 1100 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der Fortführung des Aktionsplans für gesellschaftlichen Zusammenhang und Integration sowie Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte verändern wir weiter die Richtung der Politik zu einem grüneren und gerechteren Hessen. Wie weit wir hier schon vorangeschritten ist, zeigt unsere Halbzeitbilanz. Die Nachrichtenlage gibt wieder einigen Anlass zur Besorgnis. Es ist schwierig in diesen Tagen, Zuversicht und Optimismus zu bewahren. Unschuldige Opfer in Nizza und Würzburg, die schwierige Lage in der Türkei. Es bleibt eine Herausforderung, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu begegnen. Das mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket für Hessen soll diesem in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich wünsche einen friedvollen, sonnigen und fröhlichen Sommer. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 25 – 22. Juli 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir eine Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, uns über die Umsetzung einer unserer langjährigen Forderungen zu freuen, die wir mit vieler Frauenverbänden und Organisationen teilten: Nein heißt künftig Nein! Endlich hat der Bundesjustizminister seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachgebessert: Sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen einer Person geschehen, stehen künftig unter Strafe. Dank des Druckes auch einiger hessischer Verbände und der kontinuierlichen Anstrengung der hessischen Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich angepasst. Inzwischen liegt auch der Haushaltsentwurf 2017 vor. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Landesregierung bei ihrem erfolgreichen Kurs die notwendige Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zu halten. Mit der Planung eines hessenweiten Schülertickets, der Umsetzung des Klimaschutzplanes, 1100 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der Fortführung des Aktionsplans für gesellschaftlichen Zusammenhang und Integration sowie Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte verändern wir weiter die Richtung der Politik zu einem grüneren und gerechteren Hessen. Wie weit wir hier schon vorangeschritten ist, zeigt unsere Halbzeitbilanz. Die Nachrichtenlage gibt wieder einigen Anlass zur Besorgnis. Es ist schwierig in diesen Tagen, Zuversicht und Optimismus zu bewahren. Unschuldige Opfer in Nizza und Würzburg, die schwierige Lage in der Türkei. Es bleibt eine Herausforderung, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu begegnen. Das mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket für Hessen soll diesem in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich wünsche einen friedvollen, sonnigen und fröhlichen Sommer. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 1. Lesung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2009 bis 2013 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/1-lesung-des-haushaltsplans-des-landes-hessen-fuer-das-haushaltsjahr-2010-haushaltsgesetz-2010-und-finanzplan-des-landes-hessen-fuer-die-jahre-2009-bis-2013/

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen.
besonders billigen Geldes müsste die öffentliche Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 100 Tage CDU-Alleinregierung – 100 Tage Show statt Lösungen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/100-tage-cdu-alleinregierung-100-tage-show-statt-loesungen/?d=druckvorschau

Zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „ ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Stattdessen gilt: Alle für einen – alle für Boris Rhein. Die SPD ist in der Regierungsarbeit kaum erkennbar. Die CDU macht weitgehend, was sie will. Was sie macht, geht allerdings an den eigentlichen Problemen unseres […]
Impulse für die Wirtschaft und auch für die öffentliche Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bildungspolitische Leitlinien der GRÜNEN: Schulfrieden statt Schulkampf – Ermöglichen statt Verordnen – Evolution statt Revolution – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bildungspolitische-l/?d=druckvorschau

Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9  als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine „evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung“ als notwendig an. “Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts“. Aus der Anhörung zu den G8/G9-Plänen der schwarz-gelben Landesregierung müssten Konsequenzen gezogen werden. „Insgesamt brauchen wir eine Bildungspolitik mit […]
„Wir reichen aus der Opposition die Hand für einen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE legen Konzeptpapier zur selbständigen Schule vor – Mehr Freiheit für bessere Qualität und individuellere Förderung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-konzept/?d=druckvorschau

„Mit unserem Konzeptpapier zeigen wir konkrete, machbare Schritte auf, wie Hessen sich auf den Weg zu selbständigen Schulen machen kann. Wir wollen mit unseren Vorschlägen wieder neuen Schwung in die Debatte um die selbständige Schule geben. Wir verstehen den Text nicht als Ende sondern als Beginn einer Diskussion über den besten Weg für Hessens Schule zu mehr Selbständigkeit. Die Landesregierung muss endlich zeigen, dass auch sie es ernst meint und Konkretes vorlegen“, appelliert Mathias Wagner.
Schulträgers verstärken und somit Hilfe aus einer Hand

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE legen Konzeptpapier zur selbständigen Schule vor – Mehr Freiheit für bessere Qualität und individuellere Förderung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-konzept/

„Mit unserem Konzeptpapier zeigen wir konkrete, machbare Schritte auf, wie Hessen sich auf den Weg zu selbständigen Schulen machen kann. Wir wollen mit unseren Vorschlägen wieder neuen Schwung in die Debatte um die selbständige Schule geben. Wir verstehen den Text nicht als Ende sondern als Beginn einer Diskussion über den besten Weg für Hessens Schule zu mehr Selbständigkeit. Die Landesregierung muss endlich zeigen, dass auch sie es ernst meint und Konkretes vorlegen“, appelliert Mathias Wagner.
Schulträgers verstärken und somit Hilfe aus einer Hand