Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 25 – 22. Juli 2016 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-25-22-juli-2016/?d=druckvorschau
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wir eine Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, uns über die Umsetzung einer unserer langjährigen Forderungen zu freuen, die wir mit vieler Frauenverbänden und Organisationen teilten: Nein heißt künftig Nein! Endlich hat der Bundesjustizminister seinen ursprünglichen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachgebessert: Sexuelle Handlungen, die gegen den erklärten Willen einer Person geschehen, stehen künftig unter Strafe. Dank des Druckes auch einiger hessischer Verbände und der kontinuierlichen Anstrengung der hessischen Landesregierung bei den Beratungen im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung endlich angepasst. Inzwischen liegt auch der Haushaltsentwurf 2017 vor. Die GRÜNE Fraktion unterstützt die Landesregierung bei ihrem erfolgreichen Kurs die notwendige Balance zwischen Investitionen in die Zukunft des Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zu halten. Mit der Planung eines hessenweiten Schülertickets, der Umsetzung des Klimaschutzplanes, 1100 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, der Fortführung des Aktionsplans für gesellschaftlichen Zusammenhang und Integration sowie Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamte verändern wir weiter die Richtung der Politik zu einem grüneren und gerechteren Hessen. Wie weit wir hier schon vorangeschritten ist, zeigt unsere Halbzeitbilanz. Die Nachrichtenlage gibt wieder einigen Anlass zur Besorgnis. Es ist schwierig in diesen Tagen, Zuversicht und Optimismus zu bewahren. Unschuldige Opfer in Nizza und Würzburg, die schwierige Lage in der Türkei. Es bleibt eine Herausforderung, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu begegnen. Das mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket für Hessen soll diesem in einem ersten Schritt Rechnung tragen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Ich wünsche einen friedvollen, sonnigen und fröhlichen Sommer. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
nachkommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand