Die Ampel-Koalition im Bund investiert in Hessens Schulen, die Landesregierung hingegen setzt den Rotstift bei den eigenen Schulen an
scheint Schwarz-Rot hier kein zusätzliches Geld in die Hand
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) alle Kommunen endlich auch im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich betätigen können.
erhalten die Kommunen endlich das Instrumentarium in die Hand
Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht mit Sorge, dass Opel nach den Ereignissen des Jahres 2009 aktuell erneut Gegenstand von Übernahmespekulationen geworden ist. „Wir hoffen sehr, dass der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einem Erhalt von Opel, den Standorten in Deutschland und vor allem den Arbeitsplätzen hat. Es liegt nun an den […]
eine Politik verfolgt, in der sich die öffentliche Hand
„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
Kompromissvorschläge sind.“ Die Regierung habe die Hand
Nötig wären eine Reform und die Einführung von Praxissemestern in einer frühen Phase des Studiums. Wir wissen, die CDU teilt diese Meinung. Es ist bedauerlich, dass eine Reform für unsere Schulen an der FDP und ihrer Ministerin scheitert. Ein denkwürdiges Urteil über die Bildungspolitik in Hessen habe der Schuldezernent der Stadt Hanau, Ralf-Rainer Piesold (FdP), laut FR vom 28. April abgegeben. Es herrsche „Schwerfälligkeit, Ideologiehaftigkeit und Kultusbürokratie“. Ein treffendes Urteil von Frau Henzlers Parteikollegen, finden wir.
Was ihnen mit einen Hand gegeben wird, wird ihnen mit
Der Umgang mit dem Ausbau der A5 ist entscheidend für die Zukunft unserer Infrastruktur Während der Corona-Pandemie wurde der Begriff „systemrelevant“ für viele Bereiche unseres Alltags verwendet – von medizinischem Personal bis hin zu Lieferketten. Was oft vergessen wird: Auch unsere Infrastruktur ist systemrelevant. Straßen, Autobahnen und Brücken spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft […]
Für uns liegt die Antwort auf der Hand: die Ausbauplanung
DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt.
wollen den Kommunen ein bewährtes Instrument aus der Hand
Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit Mir war es
Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Nachhaltigkeit Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen künftig öffentliche Aufträge in Hessen schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich werden die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt. Das […]
Vergabegesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand
Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Nachhaltigkeit Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) sollen künftig öffentliche Aufträge in Hessen schneller und einfacher vergeben werden. Zugleich werden die Anwendung der bereits geltenden ökologischen und sozialen Standards bei öffentlichen Aufträgen verbessert und neue Nachweis- und Kontrollinstrumente in Bezug auf Mindestlohn und Tariftreue eingeführt. Das […]
Vergabegesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand
