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Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht mit Sorge, dass Opel nach den Ereignissen des Jahres 2009 aktuell erneut Gegenstand von Übernahmespekulationen geworden ist. „Wir hoffen sehr, dass der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einem Erhalt von Opel, den Standorten in Deutschland und vor allem den Arbeitsplätzen hat. Es liegt nun an den […]
eine Politik verfolgt, in der sich die öffentliche Hand

„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
Kompromissvorschläge sind.“ Die Regierung habe die Hand

DIE GRÜNEN fordern die Abgeordneten von CDU und FDP auf, noch einmal in sich zu gehen und ihrem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe in der kommenden Woche im Plenum zuzustimmen. In dieser Forderung wurde die Landtagsfraktion in der heutigen Pressekonferenz exemplarisch vom Oberbürgermeister von Bad Homburg, Michael Korwisi, und dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn, unterstützt.
wollen den Kommunen ein bewährtes Instrument aus der Hand

Der Umgang mit dem Ausbau der A5 ist entscheidend für die Zukunft unserer Infrastruktur Während der Corona-Pandemie wurde der Begriff „systemrelevant“ für viele Bereiche unseres Alltags verwendet – von medizinischem Personal bis hin zu Lieferketten. Was oft vergessen wird: Auch unsere Infrastruktur ist systemrelevant. Straßen, Autobahnen und Brücken spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft […]
Für uns liegt die Antwort auf der Hand: die Ausbauplanung

Die GRÜNEN im Landtag wünschen dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Hessen, Wolfgang Gern, alles Gute für seine neuen Aufgaben und seinem Nachfolger Horst Rühl viel Erfolg auf dieser verantwortungsvollen Position. „Es ist bezeichnend für das Engagement von Wolfgang Gern, dass er sich mit 65 keineswegs in den verdienten Ruhestand verabschiedet, sondern als Gastdozent unter […]
gesellschaftlichen Debatten ihre Stimme erhebt.“ „Eine glückliche Hand

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt es mit dem einvernehmlichen Beschluss der Weserministerkonferenz vom März über gemeinsame Maßnahmen zu deutlich weniger Salz in Werra und Weser „erstmals eine umsetzbare und auf Dauer angelegte Lösung für die Laugenabwässer aus der Produktion und auch für die Haldenabwässer. Das ist eine gute Botschaft für Werra und Weser. […]
sind erhebliche Summen, die nicht die öffentliche Hand

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die deutlich stärkeren Investitionen, die die Nassauische Heimstätte (NH) im vergangenen Jahr in den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum geleistet hat. „Als Wohnungsbaugesellschaft des Landes spielt die Nassauische Heimstätte eine bedeutende Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin für Wohnungspolitik der Fraktion von BÜNDNIS […]
nach-kommen, daher ist es gut, dass sie weiterhin in der Hand

Das widersprüchliche Agieren von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Bewertung von möglichen Investoren für den Einstieg bei Opel wird vom Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir kritisiert.
auch für eine begrenzte Zeit von der öffentlichen Hand

Das widersprüchliche Agieren von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei der Bewertung von möglichen Investoren für den Einstieg bei Opel wird vom Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir kritisiert.
auch für eine begrenzte Zeit von der öffentlichen Hand

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]
Wir müssen die Aufklärung jetzt selbst in die Hand