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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand

Im Hessischen Landtag hat die GRÜNEN-Fraktion an die Bedeutung des 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert: „Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach […]
zeugt davon, dass Deutschland nicht etwa von einer Hand

Ziel der GRÜNEN ist die Förderung der Elektromobilität insbesondere im ländlichen Raum, beispielsweise durch Carsharing von Elektroautos und in Kombination mit dem ÖPNV: „Darum ist das ioki-Projekt, ein per App buchbares Shuttlesystem mit Elektrofahrzeugen, ein hervorragendes Beispiel für innovative Mobilität, wie sie in Zukunft immer öfter gelingen kann und muss. Dieses On-Demand-Shuttle ist zu Recht […]
sichergestellt wird. ioki bietet dafür alle Services aus einer Hand

„Der Zustand dieses Augiasstalls ist weit übler, als es uns der vermeintliche Aufklärer, Finanz-minister Schäfer, am vergangenen Donnerstag weismachen wollte“, urteilt der wirtschafts-politische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wir stehen keineswegs am Ende der Aufklärung zu den rechtswidrigen Vergaben und der Vetternwirtschaft, sondern fangen gerade erst an. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweiche ans Licht. Wir GRÜNE werden hartnäckig nachfragen, bis wirklich alles auf dem Tisch ist.“
Wenn er als rechte Hand des Ministers der Fachabteilung

Das heute von der CDU/FDP-Koalition verabschiedete Gesetz zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes ist nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Koch/Hahn bereits wieder in die Arroganz vor der Landtagswahl 2008 verfallen ist.
des Gesetzes den Rechtsanwendern Maßstäbe an die Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“,

„Wir nehmen die Proteste der hessischen Milchbauern sehr ernst. Wir wissen, dass viele Betriebe wegen des ruinösen Milchpreises kurz vor der Pleite stehen. Die Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie eine massive Pleitewelle verhindern will“, sagt Daniel May (MdL).
nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben. „Es tut unserer parlamentarischen […]
den Sorgen und Nöten der Menschen direkt aus erster Hand

„Wir nehmen die Proteste der hessischen Milchbauern sehr ernst. Wir wissen, dass viele Betriebe wegen des ruinösen Milchpreises kurz vor der Pleite stehen. Die Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie eine massive Pleitewelle verhindern will“, sagt Daniel May (MdL).
nehmen Vermarktung zu fairen Preisen selbst in die Hand

„Und schon wieder werden 25 Prozent Eigenkapitalrendite angestrebt. Die gestern verkündeten Ziele des alten und neuen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zeigen, dass Teile der Finanzwirtschaft nichts, aber auch gar nichts aus der gegenwärtigen Krise gelernt haben.
der Übernahme der Verluste durch die öffentliche Hand