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GRÜNER Setzpunkt im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, die Pläne zur Zerschlagung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) umgehend zu stoppen. Die geplante Aufspaltung der HZD zwischen dem Finanz- und dem Digitalministerium würde zu einem Bürokratiemonster mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe, völlig ineffizienten Doppelstrukturen und im […]
Die Vorteile liegen dabei auf der Hand: ohne, dass

Umsetzung des Startchancen-Programms in Hessen Mit dem von GRÜNER Seite initiierten Landesprogramm „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ wurden in den vergangenen Jahren in Hessen Schulen in Problemlagen systematisch besser ausgestattet – unter anderem mit zusätzlichen Lehrkräfteressourcen und sozialpädagogischen Fachkräften. Das Startchancen-Programm der Ampel-Koalition im Bund knüpft daran an und ermöglicht […]
schwarz-rote Landesregierung offensichtlich nicht in die Hand

Im Hessischen Landtag hat die GRÜNEN-Fraktion an die Bedeutung des 8. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erinnert: „Spätestens seit der eindrucksvollen Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker 1985 ist klar, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, nicht ein Tag der Niederlage. Wenn wir uns 70 Jahre nach […]
zeugt davon, dass Deutschland nicht etwa von einer Hand

Die GRÜNEN im Landtag würdigen den Einsatz des langjährigen Mainzer Bischofs Karl Kardinal Lehmann, der mit Erreichen seines 80. Geburtstags am vergangenen Montag von Papst Franziskus auf eigenes Bitten in den Ruhestand entlassen wurde. „In den vergangenen 33 Jahren hat Bischof Lehmann als Oberhirte der Diözese Mainz das Christentum prägnant und nachdrücklich nach innen wie […]
steht.“ Wagner wünscht dem Domkapitel eine glückliche Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht dem hessischen Präventionsnetz gegen Salafismus viel Erfolg. Die Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu mehreren Ausstiegswilligen. „Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die Arbeit der Berater lohnt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
wichtig, dass wir uns über religiöse Grenzen hinweg die Hand

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht dem hessischen Präventionsnetz gegen Salafismus viel Erfolg. Die Beratungsstelle „Religiöse Toleranz statt Extremismus“ hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu mehreren Ausstiegswilligen. „Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die Arbeit der Berater lohnt“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
wichtig, dass wir uns über religiöse Grenzen hinweg die Hand

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand

Die GRÜNEN sind stolz, dass in den nächsten Jahren die Rekordsumme von 12 Milliarden Euro in 12 Schienenprojekte des Nah- und Fernverkehrs in Hessen investiert werden. „Die angekündigten Rekordinvestitionen in das Schienennetz sind ein Quantensprung für die Verkehrswende. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird in Hessen so viel in die Schiene investiert wie nie zuvor“, freut sich […]
lassen, nehmen wir und der Bund ordentlich Geld in die Hand

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. Wenn wie in der jüngsten Sitzung eine Zeugenaussage neue Fragen aufwirft, gehen wir diesen Fragen selbstverständlich gründlich nach.
klar sein, dass strafrechtliche Ermittlungen in der Hand