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‚GRÜNE Struppis‘ gratulieren ‚schwarzen Hardlinern‘   Wir gratulieren der CDU-Fraktion zu 75 Jahren im Hessischen Landtag. „Die CDU-Fraktion hat in Regierung wie in Opposition entscheidend zum Aufbau und zur Weiterentwicklung Hessens beigetragen. Oft waren wir nicht mit der Richtung einverstanden, in die die CDU Hessen verändern wollte. Das ändert aber nichts an der Wertschätzung für […]
: „Wir wünschen der CDU weiterhin eine glückliche Hand

‚GRÜNE Struppis‘ gratulieren ‚schwarzen Hardlinern‘   Wir gratulieren der CDU-Fraktion zu 75 Jahren im Hessischen Landtag. „Die CDU-Fraktion hat in Regierung wie in Opposition entscheidend zum Aufbau und zur Weiterentwicklung Hessens beigetragen. Oft waren wir nicht mit der Richtung einverstanden, in die die CDU Hessen verändern wollte. Das ändert aber nichts an der Wertschätzung für […]
: „Wir wünschen der CDU weiterhin eine glückliche Hand

Eine Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur […]
Die Hilfen aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen

„Mit ihrer späten Einbringung gefährdet die Landesregierung die Änderung des Nachbarrechtsgesetzes rechtzeitig vor dem nächsten Winter. Wir GRÜNE haben vor acht Wochen einen Vorschlag in den Landtag eingebracht, der in vielen Teilen identisch mit demjenigen der Landesregierung aus dem vergangenen Sommer war“, so Ursula Hammann (MdL).
drängen lässt ohne selbst das Heft des Handelns in die Hand

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wird auch in diesem Jahr zum Girls‘ Day am 28. April wieder Mädchen Gelegenheit geben, in die Arbeit einer Parlamentsfraktion hinein zu schnuppern. Unter dem Motto „Zeig was du kannst – Frauen in der Politik“ lernen 27 Schülerinnen den politischen Alltag der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen der Fraktion […]
herangeführt, die bisher vorwiegend in männlicher Hand

„Der Zustand dieses Augiasstalls ist weit übler, als es uns der vermeintliche Aufklärer, Finanz-minister Schäfer, am vergangenen Donnerstag weismachen wollte“, urteilt der wirtschafts-politische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wir stehen keineswegs am Ende der Aufklärung zu den rechtswidrigen Vergaben und der Vetternwirtschaft, sondern fangen gerade erst an. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweiche ans Licht. Wir GRÜNE werden hartnäckig nachfragen, bis wirklich alles auf dem Tisch ist.“
Wenn er als rechte Hand des Ministers der Fachabteilung

Das heute von der CDU/FDP-Koalition verabschiedete Gesetz zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes ist nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein weiterer Beleg dafür, dass die Regierung Koch/Hahn bereits wieder in die Arroganz vor der Landtagswahl 2008 verfallen ist.
des Gesetzes den Rechtsanwendern Maßstäbe an die Hand

Ziel der GRÜNEN ist die Förderung der Elektromobilität insbesondere im ländlichen Raum, beispielsweise durch Carsharing von Elektroautos und in Kombination mit dem ÖPNV: „Darum ist das ioki-Projekt, ein per App buchbares Shuttlesystem mit Elektrofahrzeugen, ein hervorragendes Beispiel für innovative Mobilität, wie sie in Zukunft immer öfter gelingen kann und muss. Dieses On-Demand-Shuttle ist zu Recht […]
sichergestellt wird. ioki bietet dafür alle Services aus einer Hand

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang  vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde. „Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im […]
„Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen“,

Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut.
Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand