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Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen.
2013 GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand

Weil die Vorgänge um die zwangspensionierten Steuerfahnder bislang nicht aufgearbeitet und die volle Wahrheit noch nicht an das Licht gelangt ist, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig.
muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand

Mit dem Sozialinnovator Hessen unterstützt das Land Hessen die erste landesweite Förderung von sozialen Gründer*innen. Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.V. berät gemeinsam mit Projektpartnern aus Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Marburg und Kassel Personen, die ein Sozialunternehmen in Hessen gründen wollen. Bereits jetzt, nach dem ersten Monat Laufzeit, nutzen knapp 40 Gründer*innen das Angebot des […]
www.send-ev.de/2020-07-03_nimm-die-zukunft-selbst-in-die-hand

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die morgige Wahl der hessischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesversammlung geheime Abstimmung. „Jeder Abgeordnete soll Gelegenheit haben, frei von parteipolitischen Erwägungen zu entscheiden. Gerade angesichts der unwürdigen Diskussionen über das Amt des Bundespräsidenten in den letzten Tagen erscheint uns dies erforderlich“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, […]
„Jeder Abgeordnete hat es also in der Hand, ob Herr

„Sogar die Agrarpolitiker von CDU und FDP im Bundestag, Peter Bleser und Hans-Michael Goldmann, haben zu Wochenbeginn die Länder und damit auch die CDU/FDP Regierung in Hessen aufgefordert, die Blockade für das Schulobst-Programm der EU endlich aufzugeben, damit die Schülerinnen und Schülern in den Genuss von kostenlosem Obst kommen können. Wir verlangen von der Landesregierung […]
Hessen will schlicht und ergreifend kein Geld in die Hand

„Sogar die Agrarpolitiker von CDU und FDP im Bundestag, Peter Bleser und Hans-Michael Goldmann, haben zu Wochenbeginn die Länder und damit auch die CDU/FDP Regierung in Hessen aufgefordert, die Blockade für das Schulobst-Programm der EU endlich aufzugeben, damit die Schülerinnen und Schülern in den Genuss von kostenlosem Obst kommen können. Wir verlangen von der Landesregierung […]
Hessen will schlicht und ergreifend kein Geld in die Hand

Zu den Beratungen von Bundestag und Bundesrat über die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Corona ist leider noch nicht vorbei. Das Virus ist weiter in der Welt und wird uns noch lange beschäftigen. Mit dem neuen Bundesgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie nahezu vollständig auf die Länder abgewälzt. Gleichzeitig werden ihnen […]
wirksame Instrumente zur Eindämmung des Virus in der Hand

In den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen DIE GRÜNEN einen sozialen Arbeitsmarkt, den so genannten 3. Arbeitsmarkt, in dem es eine längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung gibt.
der Jobcenter geben, denn die Beratung aus einer Hand

„Politische Schizophrenie“ wirft Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch angesichts seiner Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und einem weiteren Subventionsabbau vor.
vor drei Wochen hat Roland Koch im Bundesrat die Hand

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) „keinen Schritt in Richtung Verkehrswende macht“. „Das Gesetz gibt keine Antworten auf die Fragen, wie Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum aussehen soll, welche Schwerpunkte diese Landesregierung setzt. Mal wieder ein […]
einzigen Euro, die das Land in diesem Bereich in die Hand