Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Krise – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/fehlerkultur-im-hessischen-rechtsstaat/
Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel […]
politische Einflussnahme auf die Justiz gehen nämlich Hand