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Der Europäische Rat hat heute die lang erwarteten Schlussfolgerungen zur EU-Beitrittskandidatur der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens bekannt gegeben: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu verleihen; der Europäische Rat ist bereit, auch Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.
ein zusätzliches und besseres Druckmittel in die Hand

Die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion waren die schwersten seit mehr als 20 Jahren. Vor allem auf syrischer Seite sind die Ausmaße des schrecklichen Erdbebens noch nicht ganz erfasst. Klar ist jedoch, die Menschen dort warten weiterhin vergeblich auf Hilfe. Ein Grund für die schwierige Lage für die internationale Hilfsgemeinschaft ist das syrische Regime von Assad. Wie Deutschland und der Westen helfen können, ohne das Assadregime zu unterstützen.
Kontrolle des Assad-Regimes steht, ist Idlib in der Hand

Die Wahlen in den Niederlanden kommen einem politischen Erdbeben gleich. Die rechtsextreme Freiheitspartei hat bei den Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg errungen. Angeführt vom langjährigen Abgeordneten und politischen Provokateur Geert Wilders gewann die Partei 37 der 150 Sitze im Parlament in Den Haag. Das unerwartete Ergebnis hat sowohl die Niederlande als auch Europa schockiert. Wilders Anti-Islam- und Anti-Europa-Positionen dürften nun auch im politischen Mainstream an Boden gewinnen.
Es liegt auf der Hand, dass die Parteien der politischen

Indiens Premierminister Narendra Modi erhofft sich bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg. Mit aggressiver Rhetorik kämpft er darum, seine Macht zu festigen. Doch die Opposition wirft ihm vor, Hass zu schüren und die Demokratie zu gefährden. Die Parlamentswahlen werden nicht nur über Modis politische Zukunft entscheiden, sondern könnten auch die Richtung Indiens für die kommenden Jahre bestimmen.
Ganz von der Hand zu weisen ist diese Sichtweise nicht

Kurz nach dem spektakulären 20. Parteitag der KPCh, der Xi Jinping eine dritte Amtszeit ermöglichte, reist Bundeskanzler Scholz an diesem Donnerstag nach Peking. Mit dabei hat er eine Wirtschaftsdelegation und die Zustimmung zur chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen. Das mag China freuen, steht aber im Widerspruch zu den Plänen der Ampel-Koalition, dem Systemrivalen China entschlossener entgegen zu treten. Bereits im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass man strategische Abhängigkeiten von China reduzieren wolle. Die Peking-Reise des Bundeskanzlers zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen stellt den angekündigten Strategiewechsel in Frage.
Wort und befand: Infrastruktur gehöre nicht in die Hand

It has been clear since yesterday evening: In Italy, the government is once again on the verge of collapse. Italy is falling back into decades-old habits in which party and power struggles have regularly led to the collapse of governments. What does this mean for Europe’s third-largest economy?
the reality of migration management in Italy first-hand

The ceremonies on the 60th anniversary of the Elysée Treaty reaffirmed the friendship between France and Germany. While the Franco-German Ministerial Council had been postponed as it needed to prepare itself better, the outcomes were disappointing in the absence of major announcements.
bilateral ties with countries around France on the one hand

Der russische Überfall auf die Ukraine weckt auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken neue Ängste und Besorgnisse. Beispiel: Georgien, wo bereits 2008 russische Soldaten auf Geheiß Putins einmarschiert waren. Die ehemalige georgische Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli, der Friedrich-Naumann-Stiftung langjährig verbunden, analysiert die Lage.
unabdingbare Niederlage kommt, liegt heute alleine in der Hand

Secretary General Jens Stoltenberg described the summit of NATO member states and partners as the biggest transformation of collective defence since the end of the Cold War. The summit was described by all participants as transformative and historic. And rightly so: a new strategic concept, robust investments in equipment and a strong focus on pre-defence and deterrence were agreed.
environment and indicating new ways to face the threats at hand

Die Stimmung war angespannt, als Margaritis Schinas und Ylva Johansson letzten Mittwoch mit ihrem Migrationspakt vor die Presse traten. „Niemand wird zufrieden sein“, prophezeite die EU-Kommissarin für Migration und interne Angelegenheiten die Reaktionen auf die mehr als 300 Seiten starken Vorschläge. Erwartungsgemäß stimmten die Regierungschefs der Visegrád-Staaten wenige Tage später den Kritikerchor an.
Kompromissfähigkeit herstellen Zwar ist nicht von der Hand