Die Bundeskanzlerin hatte die Digitalisierung zur Chefsache erklärt. FDP-Digitalpolitiker Höferlin findet jedoch, die GroKo konnte in dieser Legislaturperiode kaum Fortschritte erzielen. Die Freien Demokraten fordern daher ein Digitalministerium.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende rechtliche Lücke im Bereich der Vorratsdatenspeicherung. Das Verfahren werde die Behörden bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen.
den Ermittlungsbehörden ein neues Instrument an die Hand
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat beim 75. Ord. Bundesparteitag den Wahlaufruf zur Europawahl eingebracht und ein flammendes Plädoyer für die EU und das Friedensprojekt Europa gehalten. Am 9. Juni FDP wählen.
Nur wir selbst haben es in der Hand.
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
Freie Demokraten reichen all jenen in Russland die Hand
Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers, auf den vom Kabinett beschlossenen Pfad des Finanzplans zurückzukehren. Das geht nicht ohne eine Wirtschaftswende.
Was wir brauchen, liegt auf der Hand: Mehr Wachstum
Die Freien Demokraten rufen die Landesregierungen dazu auf, eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge zu ergreifen.
Die Bundesländer hätten es jetzt in der Hand und müssten
Im Wettbewerb um die Spitzenpositionen für das digitale Zeitalter ist Deutschland lediglich im Mittelfeld. Die FDP will sich damit nicht abfinden.
Die Vorteile liegen für Lindner und Wissing auf der Hand
Die liberale Familie setzt mit einem Schweigemarsch zur ukrainischen Botschaft in Berlin ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Deswegen liegt der nächste Schritt für ihn auf der Hand
Die FDP hat dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Die FDP will den Fortschritt tragen, Fortschritt treiben und programmatisch weiter denken.
.“ Für ihn liegt die Mission der FDP klar auf der Hand
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Freien Demokraten fordern: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung.
verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand
