Unmittelbar nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes markiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Ziele im neuen Amt und macht sich Gedanken zu den Herausforderungen für die demokratische Mitte.
brauchen, damit wir unser Schicksal selbst in die Hand
Justizminister Marco Buschmann will Rechtslücken schließen und die Bürgerrechte stärken, deswegen setzt er auf Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung.
grundrechtskompatibles und verlässliches Instrument an die Hand
dass die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten Hand – in Hand gehen muss mit entsprechenden Migrationsabkommen – Gründe, wie die hohe Steuerlast, liegen dabei auf der Hand
dass die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten Hand
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass bei den Haushaltsverhandlungen noch Einsparpotenziale gefunden werden müssen. Beim Rentenpaket muss das Generationenkapital mit gedacht werden.
Für ihn liegt auf der Hand: „Wir werden es in den nächsten
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht deutsche Start-ups vor großen Herausforderungen und fordert bessere Rahmenbedingungen. Auf der Bits & Pretzels-Messe betonte er: „Gute Wirtschaftspolitik kann man ohne einen Euro Steuergeld machen.“
Aufgabe des Staates, das Geld der Steuerzahler in die Hand
Die Freien Demokraten wollen die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführungen in die Heimatländer neu regeln.
geben wir dem Rechtsstaat weitere Werkzeuge in die Hand
Auch die öffentliche Hand als Auftraggeber muss ihrer
Auch die öffentliche Hand als Auftraggeber muss ihrer
Wie eine neue Migrations-Realpolitik aussehen kann, haben Marco Buschmann und Christian Lindner niedergeschrieben: Wir müssen unsere Kräfte stärker auf diejenigen konzentrieren, denen wir nach unserem Recht helfen wollen.
es aber, den Menschen gar nicht erst Geld in die Hand
Die Regierungskoalition eröffnet Menschen, die seit Langem straffrei in Deutschland sind, eine Perspektive für ein Bleiberecht. Das Chancen-Aufenthaltsrecht markiert den Beginn einer neuen Einwanderungspolitik.
stehen, dass sie ihr Leben auch bei uns selbst in die Hand
Die Freien Demokraten wollen das Rentensystem fit für die Zukunft machen. Dazu gehört die Kapitaldeckung der Rente.
diversifizierten globalen Anlage am Kapitalmarkt liegen auf der Hand
