Christian Lindner will jetzt nicht nur eine Haushaltskonsolidierung, sondern auch ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft erreichen. Er ist sowohl gegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 als auch gegen Steuererhöhungen.
Es liege allerdings in der Hand der Regierung, die
Die Aktienrente ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Rente in Deutschland.
betonte Vogel: „Dabei liegt es natürlich auch auf der Hand
Justizminister Marco Buschmann will Rechtslücken schließen und die Bürgerrechte stärken, deswegen setzt er auf Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung.
grundrechtskompatibles und verlässliches Instrument an die Hand
Wir Freie Demokraten haben mit dem Quick-Freeze-Verfahren als effektives und grundrechtsschonendes Instrument Rechtssicherheit geschaffen.
geben den Ermittlungsbehörden ein Instrument an die Hand
Die Freien Demokraten sind bei der Bundestagswahl 2021 mit 23 Prozent stärkste Kraft bei den Erstwählerinnen und Erstwählern.
starke Abschneiden liegen laut Jens Teutrine auf der Hand
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht klar, dass die Freien Demokraten eine eigenständige politische Kraft sind – auch in einer Koalition
„Noch haben wir selbst genug Möglichkeiten in der Hand
Deutschlands Ablehnung der E-Auto-Zölle ist ein starkes Signal für den freien Welthandel und gegen den globalen Abschottungskurs. Statt auf Strafzölle zu setzen, die der deutschen Wirtschaft massiv schaden, ist es richtig, weiterhin auf Verhandlungen zu bestehen.
Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai plädiert für eine vernünftige Balance zwischen Fördern und Fordern in der Zuwanderungspolitik.
Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand
Die Freien Demokraten lehnen die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten als grundrechtswidrig ab. Stattdessen sollen Daten per „Quick-Freeze“ anlassbezogen und kurzfristig gespeichert werden können.
Instrument für die Aufdeckung von Straftaten in die Hand
Unmittelbar nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes markiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Ziele im neuen Amt und macht sich Gedanken zu den Herausforderungen für die demokratische Mitte.
brauchen, damit wir unser Schicksal selbst in die Hand
