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BMUV: Rede von Steffi Lemke im Bundestag zu Kunststoffprodukten und dem Einwegkunststofffonds | Rede

https://www.bmuv.de/rede/rede-von-steffi-lemke-im-bundestag-zu-kunststoffprodukten-und-dem-einwegkunststofffonds

In ihrer Rede im Bundestag warb Bundesumweltministerin Steffi Lemke für das Einwegkunststofffondsgesetz. Hersteller Einweg-Verpackungensollen nun künftig die Kosten für die Reinigung und Entsorgung im öffentlichen Raum bezahlen.
Mülls aus Einwegkunststoffprodukten die öffentliche Hand

BMUV: Wasserwirtschaftsverwaltung in den Ländern und Kommunen

https://www.bmuv.de/themen/wasser-und-binnengewaesser/gewaesserschutzpolitik/deutschland/wasserwirtschaftsverwaltung-in-den-laendern-und-kommunen

Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen (sogenannte Rahmenkompetenz). Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. Die Länder müssen diesen Rahmen durch eigenes Landesrecht ausfüllen und können ergänzende Regelungen erlassen.
Eigengesellschaft: Unternehmen in privater Rechtsform in der Hand