Am 19.02.2023 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum dritten Mal. Bei diesem Anschlag hat der Täter neun Menschen getötet und sechs weitere verletzt, einige davon schwer, bevor er sich selbst und seine Mutter tötete.
Er arbeitet dabei Hand in Hand mit der Beauftragten der Hessischen Landesregierung
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Deshalb wird es Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben,
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Deshalb wird es Zeit, dass wir den Kommunen jetzt einen Hebel in die Hand geben,
Regierung und Ministerien im Gesetzgebungsverfahren
Drucken Seite teilen Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren liegt in der Hand
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und ein einfacher Zugang zur Justiz gehen Hand
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte und Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
Die Akzeptanz für unseren Rechtsstaat und ein einfacher Zugang zur Justiz gehen Hand
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen.
Damit wir hier weiterhin schnell und effektiv vorankommen, müssen alle Beteiligten Hand
Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 05. Juni 2024 zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen.
Damit wir hier weiterhin schnell und effektiv vorankommen, müssen alle Beteiligten Hand
Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Stattdessen geben wir den Ermittlungsbehörden das Quick-Freeze-Instrument in die Hand
Erste Rede als Bundesjustizminister im Deutschen Bundestag am 12. Januar 2022
Stattdessen geben wir den Ermittlungsbehörden das Quick-Freeze-Instrument in die Hand
