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BMJ – Alle Meldungen – Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Bundestag die rechtspolitische Agenda dieser Legislaturperiode skizziert.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0112_Erste_Bundestagsrede_Bundesjustizminister_Buschmann.html

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Stattdessen geben wir den Ermittlungsbehörden das Instrument Quick Freeze in die Hand

BMJ – Alle Meldungen – Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Bundestag die rechtspolitische Agenda dieser Legislaturperiode skizziert.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0112_Erste_Bundestagsrede_Bundesjustizminister_Buschmann.html?nn=148026

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Stattdessen geben wir den Ermittlungsbehörden das Instrument Quick Freeze in die Hand

BMJ – Homepage – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_artikel.html

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand

BMJ – Unsere Grundrechte – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_artikel.html?nn=17156

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand

BMJ – Homepage – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_artikel.html?nn=17120

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand

BMJ – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_artikel.html?nn=17162

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand

BMJ – Gewaltenteilung – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_artikel.html?nn=17180

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand

BMJ – Menschenrechte in Deutschland – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/grundgesetz/rechtsstaatsprinzip/rechtsstaatsprinzip_artikel.html?nn=152220

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Dies umfasst eine Vielzahl einzelner Regeln, Grundsätze und Gebote, die zusammen eine rechtsstaatliche Ordnung in unserem Land schaffen. Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht?
Die Gesetzgebung liegt in der Hand der Legislative, der Gesetzesvollzug in der Hand