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Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen

Wer einen Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf setzt eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode um.
befinden sich etliche der von den Nazis entzogenen Kulturgüter noch immer nicht in den Händen

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Einbringung des Haushalts des BMJ am 13. September 2024 im Deutschen Bundestag
Da war – wie auch hier im Hause – eine große Nervosität mit den Händen zu greifen

Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Ergebnis zu einer demokratisch und rechtsstaatlich ungesunden Machtballung in den Händen

Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Ergebnis zu einer demokratisch und rechtsstaatlich ungesunden Machtballung in den Händen

Keynote speech by Dr Marco Buschmann, Federal Minister of Justice, at the “German Law Journal – 25th Anniversary” event, at the Harnack-Haus of the Max Planck Society in Berlin on 20 September 2024
And it is this kind of transnational reflection too that is in such great hands in

In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
aus einer Region, in der es Menschen für selbstverständlich halten, von eigener Hände

Speech by the Minister of Justice, Dr. Marco Buschmann, Member of the German Bundestag, at the opening ceremony for the Human Rights Hub of the FNF in the United Nations Palais des Nations on 10 July 2024
And the Court regularly hands down judgments against the signatory states – including

In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
aus einer Region, in der es Menschen für selbstverständlich halten, von eigener Hände

Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Konsumenten wurden stattdessen in die Hände von Dealern mit minderwertigen Produkten