Seit Freitag hat die Republik Moldau einen neuen Regierungschef. Auslöser war eine Blitzaktion der populären Präsidentin Maia Sandu.
darauf berichtete Präsident Selenskyj im Europaparlament, dass der ukrainische Geheimdienst
Susanne Spahn Information als Waffe Der Täter ist der russische Geheimdienst FSB
Das Bundesverfassungsgericht hat die so genannte Palantir Software zur Überwachung in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburgs für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung ist wegweisend. Die Grundrechte der Menschen dürfen nicht durch digitale Überwachungssysteme verletzt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stellv. Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Palantir arbeitet auch für den Geheimdienst CIA und das US-Militär.
Nach dem umstrittenen Start eines Spionage-Satelliten durch Nordkorea hat Diktator Kim Jong-un persönlich Luftbilder von US-Militärbasen auf Guam inspiziert. Brisant dabei: Russlands Präsident Wladimir Putin soll den nordkoreanischen Machthaber beim Satellitenstart aktiv unterstützt haben. Frederic Spohr, Leiter des Korea-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt vor einer steigenden Gefahr eines militärischen Konflikts, während Nordkorea ein fünf Jahre altes Abkommen zur Spannungsreduktion mit Südkorea aufkündigt und die Stationierung zusätzlicher Truppen an der Grenze verkündet. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen bedrohlich zu.
misslungenen Satellitenstart zur Verfügung gestellt haben, erklärte der südkoreanische Geheimdienst
Bundespräsident Steinmeier wurde in Bukarest vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis empfangen. Für Rumänien ist Deutschland gemeinsam mit den USA der wichtigste außenpolitische Partner. Beide Präsidenten unterstützen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Ölembargo gegen Russland. Die Sicherheit des Schwarzmeerraumes und Stärkung der Ostflanke der NATO standen auch zur Debatte.
Zeitung berief sich dabei auf unbenannte Quellen aus dem britischen und ukrainischen Geheimdienst
Der russische Präsident Wladimir Putin besucht Nordkorea. Lange Zeit interessierte sich Russland kaum für den isolierten Paria-Staat in Ostasien. Am interessantesten für die russische Wirtschaft sind nordkoreanischen Arbeiter, die auf russischen Baustellen und in Fabriken schuften – und einen Großteil ihres Lohnes an Kims Regime abgeben müssen. Nun wird Machthaber Kim Jong Un zum wichtigen Partner, schreibt Frederic Spohr in einem Gastbeitrag für Focus Online.
Laut südkoreanischem Geheimdienst hat Nordkorea rund 3,5 Millionen Granaten nach
Der Täter ist der russische Geheimdienst FSB: Kaum wahrnehmbar, aber ein Teil des
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Opfer von Cyberabgriffen des russischen Geheimdienstes
Maria Ressa, eine führende Journalistin und Chefin des Medienunternehmens Rappler, wurde verhaftet: Ein weiterer Tiefpunkt für die Pressefreiheit und die liberale Demokratie auf den Philippinen.
Laut des Artikels soll der philippinische Geheimdienst eine Akte über mögliche kriminelle
Der Wettstreit zwischen dem Westen und China um politischen und militärischen Einfluss im Indo-Pazifik-Raum spitzt sich zu. Mitte November finden in Kambodscha, Indonesien und Thailand acht Gipfeltreffen in neun Tagen statt. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin ist in alle drei Länder eingeladen, jedoch ist noch unklar, ob er teilnehmen wird. An wichtigen Themen mangelt es nicht: Ukraine, Nordkorea, Iran, Taiwan, Klima, Energie, Ernährungssicherheit und Inflation. Der Gipfelmarathon in Südostasien reflektiert die gestiegene Bedeutung der Region.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der vietnamesische Geheimdienst die Entführung
Seit 2012 wird der tschechische Präsident von den Bürgern in zwei Wahlgängen direkt gewählt. Die Tschechen genießen dieses Wahlrecht und bei der letzten Präsidentschaftswahl in 2018 wurde die höchste Wahlbeteiligung bei einer nationalen Wahl seit 20 Jahren verzeichnet. So ist die Präsidentschaftswahl zu einem großen Spektakel geworden, über das die Menschen noch Monate und Jahre lang diskutieren, und das große Emotionen weckt. Die Buchmacher sind sich über den Wahlsieger im Klaren, die Umfragen tappen im Dunkeln und ein Drittel der Wähler ist immer noch unentschlossen. Was kann man also im ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen erwarten?
in der damaligen tschechoslowakischen Volksarmee handelte und der militärische Geheimdienst
