Enthüllungen über das weltweite Überwachungsnetz des US-Geheimdienstes
Kanzleramt die Rechts- und Fachaufsicht über die Geheimdienste
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ‚zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes‘ ist am Montag, 26. September, in einer Anhörung des Innenausschusses bei bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen gestoßen.
Experten vermissen eine klare Strategie Deutschlands im Bereich der IT-Sicherheit. Das ist ein Fazit aus einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 8. April 2019. Grundlage der von Andrea Lindholz (CDU/CSU) und Jochen Haug (AfD) geleiteten Anhörung waren drei Op…
sehr sie durch Zugriffsrechte des Staates oder der Geheimdienste
Sachverständige haben den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) weitgehend befürwortet, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hob Gregor Hackmack von der Internetplattform Abgeordnetenwatch am Dienstag, 19. September 2023, auf die Offenlegung von Lobbykontakten ab, da es weiterhin nicht möglich sei, nachzuvollziehen, welche Lobbyisten sich mit Entscheidungsträgern zu welchen Themen treffen. Es sei wichtig, dass alle den gleichen Zugang haben und transparent wird, wer mit welcher Personalstärke worauf Einfluss nimmt.
17.01.2013 Überwachung von Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste
Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 weitergeht, ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Dies teilte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Daniela Ludwig (CDU/CSU), am Dienstag, 24. Mai 2022, nach einer knapp sechsstündigen mündlichen Verhandlung zu dem Einspruch mit. Der Ausschuss beschäftigte sich darin eingehend mit Wahlfehlern in Berliner Wahlbezirken, mit etwaigen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages („Mandatsrelevanz“) und mit der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Wiederholungswahl.
17.01.2013 Überwachung von Abgeordneten durch deutsche Geheimdienste
Auch wenn die Tagesordnung des Bundestages durch das „Pflichtprogramm“ der zu beratenden parlamentarischen Vorlagen weitgehend festgelegt ist, gibt es Spielraum, auf ganz aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Typischerweise gilt dies für die Aktuelle Stunde, von denen pro Sitzungswoche bis zu drei stattfinden können. Mit den verschiedensten Themen hat sich das Plenum in der zurückliegenden Wahlperiode in 91 Aktuellen Stunden befasst.
Whistleblowers Edward Snowden über Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 6. Juli 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/2504), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten…
Voraussetzungen, unter denen europäische Staaten ihren Geheimdiensten
Das „unheimliche Erbe“ der DDR: Am 24. August 1990 verabschiedet die Volkskammer das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit.
vernichten – auch aus Angst, dass sie von anderen Geheimdiensten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im Februar 2016 einen vergeblichen Versuch unternommen, mit Hilfe der italienischen Behörden den späteren Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu identifizieren. Dies berichtete die damalige Liaisonbeamtin der Behörde in Rom, Sonja Rezvani, …
Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der Geheimdienste
Seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereiteln können. Dies sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag, 5. November 2020, vor dem 1. …
Bundeskriminalamt mehrere Anfragen eines marokkanischen Geheimdienstes
