Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

Deutscher Bundestag – Bundesanwalt Herbert Diemer: Gewaltiges Stück Arbeit geleistet

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-nsu-495798

Für Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer waren die bisherigen Ermittlungen zu der Verbrechensserie der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ein Erfolg. „Es ist ein ganz gewaltiges Stück, was wir da geleistet haben“, lobte Diemer am Donnerstag, 9. März 2017, als Zeuge vor dem…
versicherte er dem Ausschuss: Zu keinem Zeitpunkt habe der Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Regierung kündigt im Plenum ein Recht auf Schutz für Frauen an

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-vereinbarte-debatte-976604

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2023 eine Debatte geführt. Der internationale Aktionstag war im Dezember 1999 beschlossen worden. Das Datum geht auf die Ermordung der Schwestern Miraba…
in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Bundespolizist schildert Amris Ausreiseversuch

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw07-pa-1ua-681404

Ein Beamter der Bundespolizei hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) ein weiteres Mal die Umstände geschildert, unter denen dem späteren Attentäter Anis Amri im Sommer 2016 die Ausreise aus der Bundesrepublik untersagt …
September und Oktober 2016 warnte der marokkanische Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Simone Barrientos setzt sich für Claudia Julieta Duque aus Kolumbien ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw34-psp-barrientos-708382

Auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude in Bogotá, wo sie sich am 25. Juli 2019 verabredet haben, werden sie offensichtlich beschattet. Die kolumbianische Journalistin Claudia Julieta Duque kennt das und weist ihre Patin, die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos (Die Linke) auf ein paar Männer a…
Verwaltungsabteilung für Sicherheit, sowie den ehemaligen Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Renata Alt: Neue Patenschaften nach Freilassung von Kara-Mursa

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw32-psp-renata-alt-kara-mursa-959224

Trotz glimpflichem Ausgang: Die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers und Journalisten Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa zu 25 Jahren Strafkolonie im April 2023 wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg bleibt ein schockierender Fall politischer Verfolgung in Russland, der i…
Sie sei überzeugt, dass es das Ziel von Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Claudia Roth will Freiheit für Belarus-Oppositionelle Maria Kalesnikowa

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw31-psp-roth-853846

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Freilassung der Künstlerin und Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikowa aus Belarus ein, die seit September 2020 in ihrer Heimat als politische Gefangene festgehalten wir…
rechtzeitig habe ich dann, ab dem Tag, an dem sie vom Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Erkenntnisse des NSU-II-Ausschusses im Plenum erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-ua-nsu-bericht-511694

Der Bundestag hat den Bericht des 3. Untersuchungsausschusses (18/12950), der aufbauend auf den Ergebnissen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode offene Fragen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersuchen sollte, am Donnerstag, 29. Juni 2017, nach einstünd…
Fehler“ gemacht, zugleich plädierte er dafür, den Geheimdienst

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Deutscher Bundestag – Die Arbeit der Nachrichtendienste

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium/nachrichtendienste-867434

Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesländer verfügen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) über eigene Verfassungsschutzbehörden, die im sog. Verfassungsschutzverbund eng mit dem BfV zusammenarbeiten. Gesetzlicher Auftrag der Nachrichtendienste ist das Sammeln und Auswerten von Informationen. Der dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstehende BND ist der Auslandsnachrichtendienst. Er sammelt Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind. Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern. Es ist ein Inlandsnachrichtendienst und für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland zuständig. Der MAD ist dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet. Er klärt verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr auf. Die Nachrichtendienste können Vertrauensleute und Gewährspersonen einsetzen, Observationen durchführen, heimlich Bild- und Tonaufzeichnungen machen, den Post- und Telekommunikationsverkehr überwachen und andere sog. nachrichtendienstliche Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ihnen hingegen nicht zu. Sie dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Erkennen die Nachrichtendienste Gefahren für die öffentliche Sicherheit, können sie diese nicht selbst beseitigen, sondern ihre Erkenntnisse lediglich nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen den zuständigen Polizeistellen zur Verfügung stellen. Mit diesem sogenannten Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten soll Machtkonzentration vorgebeugt werden. Doch bereits mit den beschriebenen Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung kann gravierend in grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen werden, wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz). Dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind daher bereits durch die Verfassung enge Grenzen gesetzt. Dazu gehören der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie der Grundsatz des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes. Spezielle Gesetze enthalten nähere Vorgaben für die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Zu nennen sind hier vor allem das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), das BND-Gesetz, das MAD-Gesetz und das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G10). Die Nachrichtendienste unterliegen der Kontrolle des Deutschen Bundestages und seiner Gremien, insbesondere der des Parlamentarischen Kontrollgremium, der G10-Kommission und des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses. Außerdem gibt es selbstverständlich die Kontrolle durch die Gerichte, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Bundesrechnungshof.

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