Dein Suchergebnis zum Thema: Geheimdienst

BMJ – Alle Meldungen – „Wir sind effektiv wehrhafte Demokratie“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0424-BT-Regierungsbefragung.html?nn=148026

„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Festnahme eines Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst

BMJ – Alle Meldungen – „Wir sind effektiv wehrhafte Demokratie“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0424-BT-Regierungsbefragung.html

„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Festnahme eines Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html?nn=110504

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Der russische Geheimdienst FSB setzt regelmäßig Gift ein, um Leben oder Gesundheit

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Der russische Geheimdienst FSB setzt regelmäßig Gift ein, um Leben oder Gesundheit

BMJ – Alle Meldungen – 20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch – Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster völkerstrafrechtlicher Verbrechen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/1027_VA_20_Jahre_Voelkerstrafgesetzbuch.html?nn=148026

Aus Anlass des Inkrafttretens des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vor 20 Jahren organisiert das Bundesministerium der Justiz am 1. November 2022 eine Veranstaltung, die im Livestream online übertragen wird.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie die Verurteilung zweier Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes